Was ist car2go?

 


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Inhaltsverzeichnis


Die scharfe Konkurrenz unter den Leihfahrradanbietern in der Volksrepublik droht nun den Branchenpionier Ofo aus der Bahn zu werfen. Seit zwei Jahren sind orangefarbene, gelbe und blaue Räder überall in Chinas Metropolen zu finden. Ofo ging an den Start, Mobike Für Mobike zahlte sich das aus — Ofo hingegen steht kurz vor der Pleite. Bei seinem Start konnte der Anbieter chinesische und ausländische Investoren überzeugen, darunter den Internetgiganten Alibaba.

Noch im März vergangenen Jahres sammelte Ofo Mio. Dollar rund Mio. Euro an Investitionen ein, um sein internationales Geschäft auszubauen. Zwischenzeitlich war das Startup über zwei Mrd. Doch für Ofo mit seinen Millionen Kundinnen und Kunden läuft es nicht mehr rund. Etwa elf Millionen Kunden fordern derzeit ihre Kaution zurück — und bringen den Anbieter damit in Schwierigkeiten. Insgesamt werden derzeit etwa eine Milliarde Yuan etwa ,7 Mio. Euro an Kautionsgeldern zurückgefordert.

Zu Beginn mussten damals 99 Yuan hinterlegt werden, mittlerweile sind es Einige hinterlegten auch noch mehr Geld, um davon gleich die Fahrradnutzung zu zahlen. Ofo macht keinen Hehl daraus, in finanziellen Schwierigkeiten zu stecken. Die Klagenfurter feierten im Heimspiel gegen Zagreb einen Real Madrid hat in La Liga den nächsten Rückschlag hinnehmen müssen. Vier Tage nach dem 2: Nach der bereits sechsten Niederlage im Die Evakuierung hatte auch aufgrund der schwierigen Wetterbedingungen zwei Tage gedauert.

Das Feuer sei nach wie vor nicht gelöscht. Derzeit sei allerdings noch kein Container ins Wasser gelangt, so der Sprecher weiter. Momentan hänge das Schiff an einem Bergungsschlepper. In der Nacht werde ein weiteres Bergungsschiff erwartet. Der Brand ist nach den Angaben der Reederei von einem Container auf Deck ausgegangen und habe auf weitere Container übergegriffen.

Die unmittelbar eingeleiteten Löscharbeiten hätten wegen schlechten Wetters eingestellt werden müssen. Aktuell befinde sich das Schiff rund Seemeilen fast Kilometer vor der kanadischen Küste im Atlantik. Die Vorwürfe von unsittlichem Angriff und Körperverletzung stammen nach Angaben der Staatsanwaltschaft von einem Vorfall im Juli in einem Restaurant auf Nantucket.

Spacey soll einen damals 18 Jahre alten Mann betrunken gemacht und dann unsittlich berührt haben. Medienberichten zufolge hatte Spacey versucht, nicht persönlich vor Gericht auftreten zu müssen. Der Richter hatte sein Erscheinen aber angeordnet. Seit Herbst sind in mehr als 30 Fällen Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und Belästigung gegen Spacey öffentlich vorgebracht worden.

Die Autofahrerin hatte die Frau im Ortsgebiet übersehen. Mehr dazu in salzburg. Die Polizei im Mühlviertel sucht nach einem flüchtigen Autolenker. Mehr dazu in ooe. Am Vorabend des koptischen Weihnachtsfestes nahm Sisi östlich von Kairo in der im Bau befindlichen neuen Hauptstadt mit zahlreichen geladenen Gästen an einem Gottesdienst teil. Nach Abschluss der letzten Bauarbeiten sollen in dem Gotteshaus mehr als 8.

Nun ja, ich habe in den er Jahren auch bei Agnoli gehört, mich damals aber nicht sonderlich dafür interessiert. Gelesen habe ich ihn erst später wieder. Er ist einer von sehr vielen Autoren, mit denen ich mich immer wieder einmal beschäftigt habe.

Inzwischen ist das eine ganze Weile her. Und Ihre Kritik, verallgemeinern Sie die denn? Oder sehen Sie Ausnahmen von der allgemeinen Unzufriedenheit der Regierten mit ihrem politischen System? Es gibt ein paar Länder, in denen das repräsentative System noch nicht seine selbstzerstörerische Eigendynamik entwickelt hat, wie die skandinavischen Staaten. Das hat aber eher damit zu tun, dass die weltpolitisch etwas im Windschatten liegen oder — wie die Schweiz — ein Mischsystem aus direkten und repräsentativen Elementen haben.

Die repräsentativen Demokratien werden ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Alle Entscheidungen in politischen Parteien, in Parlamenten in Fraktionen in irgendwelchen Gremien werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg von oben nach unten und mittlerweile auch häufig gegen die Interessen der Betroffenen von oben nach unten getroffenen.

In den Parteien herrschen die Funktionäre, in den Parlamenten die Berufspolitiker, für die der Staat zum Selbstbedienungsladen geworden ist, in dem sie sich nach Lust und Laune bedienen können. Die politischen Parteien sind längst keine Organe lebendiger Demokratie mehr. Sie sind mit Staatsgeldern künstlich am Leben erhaltene Leichen, die ohne die staatlichen Millionen, die sie sich selbst zugeschustert haben, keinen einzigen Tag aus eigener Kraft überleben könnten.

Die Parlamentarier verbreiten ja gern das Ammenmärchen, sie müssten sich mit Diäten von rund 9. Das ist eine faustdicke Propagandalüge. Die meisten Abgeordneten haben sich bis zu Das Mitleid der Werktätigen und Armen haben die nicht verdient. Natürlich hat die ochlokratische Herrschaft in jedem Land ihre ganz spezifischen Ausprägungen, aber undemokratisch ist sie überall.

Im Vergleich zu den Durchschnittsamerikanern sind die allesamt sehr reich. Da käme wohl niemand mehr auf die Idee von Demokratie zu sprechen. In Deutschland ist der Bundestag und sind die Länderparlamente fest in der Hand von Angehörigen der öffentlichen Hand und Beamten und haben so oder so nur abzunicken, was ihre Fraktionsführer und Regierungen von ihnen verlangen.

Mit Demokratie hat all dies nichts mehr zu tun. Es ist noch nicht einmal eine Karikatur von Demokratie. Es ist eine Verhohnepiepelung des demokratischen Gedankens.

Können Sie sagen, warum Kritik wie die Ihre offenbar so wenig verbreitet ist? Viel mehr Menschen müssten derlei doch längst erkannt haben und hiergegen angehen…. Es gibt massenhafte Demokratiekritik in allen Demokratien. Die endgültige Konsequenz wagen viele Menschen auch heute noch nicht zu Ende zu denken; denn die lautet: Er ist ein Systemfehler, der nicht zu kurieren ist, wenn man sich weiter weigert, ihn als solchen zu erkennen. Und er ist angelegt in den verkrusteten Strukturen der entwickelten repräsentativen Demokratien.

Es ist allerdings auch leicht nachzuempfinden, weshalb sich viele dagegen sträuben, die Krisen der Gegenwart als Systemkrisen der Demokratie zu erkennen. Demokratie ist untrennbar verknüpft mit der Achtung und Verteidigung von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten.

Das macht sie so kostbar. Und niemand kann sich deren Abschaffung wünschen. Doch darum geht es ja auch gar nicht. Die Systemkrise der Demokratie spielt sich auf einem ganz anderen Feld ab: Die Dauerkrise der konsolidierten Demokratien von den USA über Europa bis hin nach Japan hat zur Herausbildung einer von der Bevölkerung losgelösten politischen Kaste geführt, die ihr eigenes Wohl mit dem Gemeinwohl gleichsetzt und der die Interessen und das Wohlergehen der Bevölkerung weitgehend gleichgültig sind.

Die Krise der entwickelten Demokratien ist eine Krise des politischen Willensbildungsapparats und des Herrschaftssystems.

Nein, das würde ich auf gar keinen Fall sagen. Wir erleben ja eher eine sich liberal gerierende Oligarchie, eine Art milder Funktionärsdiktatur. Die hat überhaupt nichts Totalitäres. Die schiere Macht der oberen 1 Prozent, die immer mehr Menschen in soziale Not und also Armut zwingt? Nein, beim besten Willen.

Totalitär waren die Herrschaft der Stalinisten und der Nationalsozialisten. Aber die Hartz-IV-Maschinerie u. Offensichtlich sind Sie ja gleichwohl Anhänger einer demokratischeren Demokratie. Diese zu verteidigen macht also Sinn? In meinem Buch messe ich die real existierenden Demokratien an ihren eigenen Ansprüchen.

Und die haben sich auf Grund der folgenden Charakteristika in ihr Gegenteil verkehrt:. Alles in allem ist das untere Drittel der Gesamtbevölkerung in den Parlamenten durch niemanden vertreten — weder durch eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten noch durch die politischen Parteien. Das läuft allein in Deutschland auf rund 30 Millionen Menschen hinaus.

Sie tauchen in der politischen Repräsentanz aller Demokratien gar nicht erst auf. Das System lässt sie links liegen. Tatsächlich bieten alle Parlamente ein Zerrbild der Sozialstruktur ihres Landes.

Und je länger sie bestehen, desto stärker verzerrt sich das Bild. Die ohnehin schon überrepräsentierten Berufe richten sich in den Parlamenten ein und verstärken von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ihre Machtpositionen. Die Parlamente sind Vertretungen gehobener und vorwiegend politischer Berufe. Je länger ein Parlament besteht, desto besser ausgebaut sind die Machtbastionen der vorherrschenden Berufe des öffentlichen Dienstes.

Die Verzerrung in der Repräsentation ist das Ergebnis eines Machtkampfs, der mit friedlichen und demokratischen Mitteln ausgetragen wird. Und diesen Machtkampf haben schon vor Jahrzehnten all jene Schichten gewonnen, die im Parlament überrepräsentiert sind.

Die Kluft zwischen den Repräsentanten und denen, die sie repräsentieren sollten, aber nicht mehr repräsentieren, wächst von Jahr zu Jahr und von Legislaturperiode zu Legislaturperiode. Dieser Prozess ist in repräsentativen Demokratien unaufhaltsam und auch unumkehrbar. Da nimmt es nicht weiter wunder, dass bei allen wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte stets das untere Drittel besonders nachhaltig zur Kasse gebeten wurde. Das sind ausgerechnet die Schwachen.

Diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Wen wundert es da, dass die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten seit ungefähr stetig sinken?

Die Herrschaft der politischen Kaste betoniert sich immer stärker ein und ist inzwischen unumkehrbar in Stahlbeton gegossen. Sie sind zu Stätten verkommen, in denen sich Parteifunktionäre und Amtsträger treffen und Entscheidungen zur Kenntnis nehmen, die Parteigremien zuvor ausgekungelt haben. Ein Parteipolitiker wirft nicht im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert zu einem friedlichen Schaf, das die Parlamentswiese auf der Suche nach der blauen Blume des Gemeinwohls abgrast.

Mit der Professionalisierung politischer Laufbahnen kommt es zunehmend zu einem wechselseitigen Durchdringungsprozess von Behördenmitarbeitern, Beschäftigten und Amtsträgern aller politischen Ebenen von der Gemeinde bis hin zum Bund.

Beamte und Angestellte begegnen einander in den politischen Parteien, in den Behörden und den politischen Ämtern. Die modernen pluralistischen Demokratien sind von der Konstruktion her auf die Vertretung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Partikularinteressen fokussiert und nicht auf das Gemeinwohl. Die Politik hat sich ihrer Pflicht zur Unabhängigkeit und zur Neutralität gegenüber den partikularen Interessen auf ewig und alle Zeiten entledigt.

Sie hat sich mehr oder weniger widerstandslos den Interessenvertretern ausgeliefert und ist zu ihrem willigen Helfer geworden. Sie hat sich unterworfen. Sie hat das Gemeinwohl auf dem Altar der partikularen Interessen geschlachtet. Die Pflicht des Staats zur Unabhängigkeit und Neutralität ist aber nicht einfach eine belanglose Verpflichtung, bei der man sagen könnte: Es wäre ganz nett, wenn die eingehalten würde. Die Neutralitätspflicht ist eine der Fundamentalpflichten demokratischer und sogar vordemokratischer Staaten.

Wenn ein Staat nicht einmal seine Neutralitätspflicht gegenüber jedermann erfüllt, ist er mit Sicherheit kein Rechtsstaat und eigentlich noch nicht einmal ein ordentlicher Staat.

Ein Staat darf grundsätzlich nicht Partei ergreifen. Und wenn er Partei ist, ist er nicht Staat, und schon gar kein demokratischer, sondern ein diffuses Gebilde, das zur Beute von Interessengruppen und Konzernen geworden ist, eine demokratisch nur getarnte mafiöse Struktur. Der durch den Einfluss mächtiger Lobbyisten deformierte Staat ist in der politischen Wirklichkeit eine Katastrophe für die breite Bevölkerung.

Er ist schon längst nicht mehr eine neutrale, am Gemeinwohl orientierte unabhängige Instanz. Der Staat ist selbst zum Spielball privatwirtschaftlicher Interessen geworden.

Er hat in entscheidenden Aspekten seine Existenzberechtigung verloren, weil er nicht mehr neutral und gerecht gegen jedermann ist, sondern Partei gegen die Bürger ergreift. Die Aufteilung der Macht nach sozialen Gruppen gibt zwar den organisierten Interessen das Recht und auch die Chance, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sie hat aber entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Asymmetrie bestehender Machtverhältnisse verfestigen konnte. Es gibt deutliche Machtungleichgewichte.

Demokratische Politik müsste diesen Ungleichgewichten entgegenwirken und die Schwächeren unterstützen. Sie tut aber das Gegenteil. Sie rottet sich mit den Starken gegen die Schwächeren zusammen. In Ländern der ersten Welt wurden die demokratischen Mechanismen wirksam unterwandert. Politiker, Medienzaren, Richter, mächtige Konzern-Lobbys und Regierungsbeamte pflegen untereinander diskrete, clever verzahnte wechselseitige Beziehungen und unterminieren dadurch die laterale Balance der Gewaltenteilung zwischen Verfassung, Gerichten, Parlament, Regierung und den unabhängigen Medien als struktureller Basis der parlamentarischen Demokratie.

Zunehmend wird bei dieser Verzahnung auf Subtilität oder sorgfältig erdachte Verschleierung verzichtet. Und, ja, gegen derlei anzugehen tut dringend not. Ja, das ist ein besonders beliebter Irrtum. Kaum ein politisches Konzept erfreut sich derzeit so breiter Beliebtheit wie das der direkten Demokratie. Fast alle schwärmen davon: So viel Begeisterung aus allen Richtungen sollte jedermann wenn schon nicht misstrauisch, so doch wenigstens nachdenklich machen.

Starke Elemente direkter Demokratie gibt es heute nur in einigen amerikanischen Bundesstaaten wie California oder Oregon und vor allem in der Schweiz. Aber auch dort herrscht ein Mischsystem: Das politische System der Schweiz ist bestenfalls eine halbdirekte Demokratie, in der das Volk zu einem gehörigen Teil auch durch das gewählte Parlament und seine Abgeordneten repräsentiert wird.

Auch in Deutschland steht nur der Gedanke zur Diskussion, das bestehende schwerfällige System der repräsentativen Demokratie durch einige Elemente der unmittelbaren Demokratie aus dem Tiefschlaf zu wecken. Den inhaltlich zutreffendsten Ausdruck zur Bezeichnung direkter Demokratie benutzt heute kaum jemand: Man spricht von sachunmittelbarer Demokratie , um ganz deutlich zu machen, dass Personalentscheidungen — also Wahlen — nicht zu den Charakteristiken einer lebendigen direkten Demokratie gehören.

Dabei tun sie das genaue Gegenteil, indem sie wahre Demokratie plebiszitär verfälschen. Auch das Schweizer Mischsystem ist keine Insel der Seligen. Es ist jedoch ein Modell, das viele Schwächen der repräsentativen Demokratien nicht hat.

Aber natürlich ist auch dieses System nicht unfehlbar. Fehlentscheidungen gibt es auch darin. So hat gerade eine Volksinitiative im Aargau durchgesetzt, dass die Kinder in den Kindergärten fortan nur noch Mundart und kein Schriftdeutsch sprechen dürfen.

Ein Rückfall in finsterste Provinzialität und für Kinder, die später einmal den Aargau verlassen werden, eine Garantie für Rückständigkeit.

Allerdings sollten die Völker in repräsentativen Demokratien nicht gar zu viel Hoffnung in Elemente der direkten Demokratie setzen. In der Schweiz sind diese Modelle in geografisch kleinen Räumen und über einen jahrhundertelangen Prozess sehr organisch gewachsen.

Man kann sie einem durch und durch repräsentativen System nicht einfach aufpfropfen. Doch genau das versuchen einige Politiker neuerdings und ohne Sinn und Verstand. Im weiteren Sinne gehören alle bundes- und landesunmittelbaren Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie die mehrheitlich von einem öffentlich-rechtlichen Träger gehaltenen privatrechtlich organisierten Unternehmen zum Sektor der öffentlichen Unternehmen.

Legt man einen funktionalen Unternehmensbegriff zugrunde, so sind alle sich wirtschaftlich betätigenden Organisationsformen als Unternehmen anzusehen. Kartellrechtlich liegt ein Unternehmen vor, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist; danach sind auch Körperschaften des öffentlichen Rechts Unternehmen. Nach der Definition der Finanzstatistik werden Unternehmen als öffentlich bezeichnet, wenn die öffentliche Hand die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit besitzt.

Im engeren Sinne ist der Begriff des öffentlichen Unternehmens auf privatrechtlich organisierte Unternehmen mit überwiegend öffentlich-rechtlicher Beteiligung eingeengt. Eine erste europarechtliche Legaldefinition hielt Art. Die Gemeindeordnungen GO schreiben vor, dass in öffentlichen Unternehmen der öffentliche Zweck , das angemessene Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten sind.

Der Begriff des öffentlichen Unternehmens findet sich in deutschen Gesetzen kaum. Der Geschäftszweck öffentlicher Betriebe und Verwaltungen muss sich innerhalb des verfassungsrechtlich eingegrenzten öffentlichen Zwecks bewegen.

Die Länder haben das Recht zu definieren, welche Aufgaben zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören oder nicht, z. Theater, Energie- und Wasserversorgung. Im Rahmen der oben erwähnten, relativ engen Grenzen haben die öffentlichen Unternehmen ihre Schwerpunkte — gemessen am Anteil an der Bruttowertschöpfung aller Wirtschaftssektoren — in den Bereichen Versorgung und Verkehr Stadtwerke , öffentlicher Personennahverkehr , bei Kreditinstituten Sparkassen , Landesbanken , Kreditanstalt für Wiederaufbau und bei Versicherungen.

Die Gesamtheit der öffentlichen Unternehmen bildet in Deutschland wegen der Heterogenität öffentlicher Träger keine politische Einheit. Gemeinsamkeiten liegen allerdings dort vor, wo kommunalrechtliche Vorgaben durch die von den öffentlichen Trägern bestimmten Organe umzusetzen sind.

Vor allem das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsentlastung führte seit den er und er Jahren, insbesondere beim industriellen Bundesvermögen und bei Ländern und Kommunen, zu Privatisierungen. Auf kommunaler Ebene führte der Zwang zur Effizienzsteigerung zur Ausgliederung von Regiebetrieben aus den Haushalten und zu ihrer Umwandlung in Eigenbetriebe oder Unternehmen anderer Rechtsform.

Der Begriff des öffentlichen Unternehmens kann den Kernbereich der Verwaltung erfassen. Öffentliche Unternehmen dienen der Daseinsvorsorge , Wirtschaftsförderung oder Regionalförderung im Auftrag ihrer Trägerkörperschaften.

Auf kommunaler Ebene gehören alle kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke oder Kommunalunternehmen zu den öffentlichen Unternehmen. Im weitesten Sinne gehören hierzu auch die kommunalen Eigen- und Regiebetriebe sowie sämtliche Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie sich wirtschaftlich betätigen. Dem Wettbewerbsrecht liegt ein funktionaler Unternehmensbegriff zugrunde. Kartellrechtlich handelt es sich um ein Unternehmen, wenn und soweit es wirtschaftlich tätig ist.