TEXTE AUF SEINEN ANRUFBEANTWORTER

 


Es handelt sich nicht um die synchrongetreuen Texte, ich habe lediglich die hier vorliegenden englischen Texte übersetzt, weswegen einiges anders klingt, als man es kennt. VG Stuttgart, Beschluss vom Not in the cupboard.

Inhaltsverzeichnis


Essen - Genuss oder Frust? Die Welt wird weiblich Brauchen wir eine neue Frauenbewegung? Gesellschaftliche Initiativen Was bringt Sie aus der Fassung? Freundschaftsforum Wie denken Sie über Umgangsformen? Bitte schaut auf die Petitionsseite - es geht um Pychotherapie. Themen-Optionen Druckbare Version zeigen. Mathildchen Profil Beiträge anzeigen. Bitte schaut auf die Petitionsseite - es geht um Pychotherapie Guten Abend! Ich habe unter Petitionen einen Link eingestellt, wo wir alle Herrn Spahn zeigen können, was wir von seiner neuesten Idee zum Thema Psychotherapie halten!

Es ist in letzter Minute noch in den Gesetzentwurf "eingeschmuggelt" worden, so dass nicht viel Zeit bleibt, um seinen Protest kund zu tun. Bitte lest Euch in den Link ein und entscheidet, ob Ihr mitzeichnen möchtet. Bitte schaut auf die Petitionsseite - es geht um Pychotherapie Ich stelle den Link auch hier ein: BGH, Urteil vom 4. Es handelt sich um eine gegenüber den heimvertraglichen Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes vorrangige Sonderregelung zugunsten von Heimbewohnern, die gleichzeitig Leistungsbezieher der Pflegeversicherung sind.

Aus der Kündigung war für den Beklagten erkennbar, dass der Kläger das Pflegeheim endgültig verlassen wollte. Die Heimleitung sollte durch den Heimvertrag zusichern, die Angehörigen eines Bewohners zu informieren, wenn dieser ernsthaft erkrankt bzw.

In den Heimvertrag gehört möglichst auch die Verpflichtung der Einrichtung, die Hinterlassenschaft eines verstorbenen Bewohners sicherzustellen. Das Vertragsverhältnis endet mit dem Tod der Bewohnerin bzw. Die Höhe der vertraglich geregelten Heimkosten die nach Tagessätzen gerechnet werden, also jeden Monat unterschiedlich sein können , werden durch die überörtlichen Sozialhilfeträger mit den einzelnen Heimen ausgehandelt. Je nach Betreuungsbedarf und Pflegestufe liegen die Gesamtheimkosten meist zwischen 2.

Die monatlichen Einkünfte des Heimbewohners Rente usw. Soweit nicht die Pflegeversicherung aufkommt siehe unten , müssen ungedeckte Heimkosten aus angespartem Barvermögen gezahlt werden. Sofern die Kosten des Heimes teilweise vom Sozialamt getragen werden müssen, ist es wichtig, frühzeitig, d.

Wird die Heimbetreuungsbedürftigkeit verneint, werden Kosten für die Heimunterbringung aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen. Es empfiehlt sich daher, den Hausstand erst aufzulösen, wenn Klarheit hinsichtlich dieser Frage besteht, da ansonsten die Probleme noch vielfältiger werden können.

Es ist daher anzuraten, schon vor einer Heimaufnahme diese Fragen mit dem Sozialhilfeträger abzuklären, der hier idR den Amtsarzt einschalten wird. Wird der Betreute erst später, also im Laufe des Heimaufhaltes mittellos , sollte der Betreuer rechtzeitig, bevor die Schonvermögensgrenze von 2.

Es häufen sich Fälle, in denen Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des zukünftigen Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen. Wird eine Bürgschaft aber in einer gesonderten Erklärung übernommen, dürfte einer Zahlungspflicht kaum etwas entgegenzusetzen sein. Zwar gibt es einige besondere Fallkonstellationen, in denen eine Bürgschaft sittenwidrig und deshalb gem.

Die Rechtsprechung setzt deshalb bei einem gegen Vergütung tätigen Betreuer hohe Rechts- und Geschäftskenntnisse voraus [3]. Die Betreuertätigkeit hat keine drittschützende Zielrichtung zugunsten eines Heimträgers. VGH Hessen, Urteil vom BSG, Urteil vom Dies gilt erst recht dann, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit erst nach Erhöhung der Pflegestufe entsteht, denn auf diesen Fall stellt das BSG nicht ab. Einen Teil der Heimkosten übernimmt die Pflegeversicherung.

Hierfür muss die Einstufung in eine der 3 Pflegebedürftigkeitsstufen erfolgt sein:. Für solche Pflegefälle werden unter besonderen Bedingungen monatlich bis zu 1. Nicht übernommen werden die so genannten Hotelkosten. Unterkunft und Verpflegung hat der Pflegebedürftige selbst zu zahlen. Bei dieser Gelegenheit ist oft ein Antrag auf Höherstufung angebracht, wenn der Betroffene noch nicht in der 3.

Stufe ist oder ein besonders intensiver Pflegeaufwand gegeben ist. Der Barbetrag für persönliche Angelegenheiten sog. Der Betreuer hat hier die Pflicht zu kontrollieren, dass der Betrag tatsächlich für persönliche Zwecke des Bewohners Verwendung findet z.

Die Verwaltung der Barbeträge stellt eine Leistung der Eingliederungshilfe dar. Der zu gewährende Barbetrag dient der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse und dabei insbesondere der Erhaltung der Beziehung zur Umwelt, der Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und der Befriedigung allgemeiner Informationsbedürfnisse.

OVG Bautzen, Urteil vom Sie ist typischerweise Bestandteil der in den Entgelten enthaltenen sozialen Betreuung. Landgericht Offenburg, Beschluss vom OLG Bremen, Beschluss vom OLG Hamm, Beschluss vom Für die zwangsweise Unterbringung des durch seine Verwahrlosung gefährdeten Betroffenen in einer offenen Alten- oder Pflegeeinrichtung kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt werden.

Zunächst müsse dem Betreuer, damit er einen Wechsel des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Betreuten veranlassen kann, der Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung übertragen sein. Obwohl das Problem in der Praxis sicher nicht selten auftrete, gebe es dazu kaum veröffentlichte Entscheidungen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die zwangsweise Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim mangels gesetzlicher Grundlage nicht statthaft sei. Mit Sicherheit ist die Zwangsanwendung durch den Betreuer selbst nicht erlaubt.

LG Bonn, Beschluss vom LG Heidelberg , Urteil vom LG Essen , Urteil vom LG Bonn, Urteil vom Der Sturz einer Heimbewohnerein aus einem Sessel auf den Boden, bei dem sich diese einen Oberschenkelhalsbruch zuzieht, stellt die Verwirklichung eines Lebensrisikos dar, begründet aber nicht die Haftung des Heimes.

OLG Köln, Urteil vom Das Auftreten eines umfänglichen Dekubitus 4. OLG Oldenburg, Urteil vom Die Entwicklung eines Dekubitus 2. Grades bei der Bewohnerin eines Pflegeheimes stellt einen groben Pflegefehler dar, der den Inhaber des Pflegeheimes zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet. AG Lauterbach, Urteil vom Stürzt ein Bewohner, so haftet der Betreiber des Altenheims nicht zwangsläufig.

Eine dauerhafte Fixierung kommt ohnehin nur ausnahmsweise und mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in Betracht. LG Zweibrücken, Beschluss vom OLG Bamberg, Urteil vom Sturz im Heim und Pflichten des Pflegeheims.

Kommt es beim Gang zur Toilette, die sich im Zimmer des Heimbewohners befindet, zu einem Sturz und in der Folge einem Knochenbruch, so ist das Pflegeheim nicht zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet, wenn der Nachweis einer Pflichtverletzung nicht gelingt.

Vorliegend waren weder ein besonderes Sturzrisiko noch Gleichgewichtsstörungen bekannt gewesen. Der kurze Gang zur Toilette war in der Vergangenheit stets problemlos bewältigt worden. Darüber hinaus wurde die Bewohnerin von einer Pflegekraft begleitet, die die Frau noch auffangen konnte. Deren Selbständigkeit und Selbstverantwortung ist zu wahren und zu fördern. OLG Jena, Urteil vom Werden demenzkranke Heimbewohner mit bekannter Weglauftendenz nicht ausreichend beaufsichtigt, verletzt der Heimbetreiber seine Fürsorgepflicht.

Im vorliegenden Fall wusste die Heimbetreiberin, dass die in ihrem Heim für den dreiwöchigen Urlaub ihrer sie sonst betreuenden Tochter untergebrachte Frau an ihrem Wohnort häufig allein zu ihrem Elternhaus gelaufen war. Daher bestand in der fremden Umgebung die konkrete Gefahr, dass die demenzkranke Frau sich verlaufen und dann verwirrt und orientierungslos umherirren werde. Sie war gestürzt und hatte sich dabei die rechte Schulter gebrochen. Dem Einwand der Heimbetreiberin, sie habe ein offenes Haus und habe keine lückenlose Überwachung der Seniorin gewährleisten können und müssen, folgte das Gericht nicht.

Vor dem Hintergrund des konkreten Falls lag eine fahrlässige Verletzung der Betreuungspflichten vor: Nachdem sie das Heim bereits zweimal am ersten und am zweiten Tag ihres Aufenthalts unbemerkt verlassen habe, sei mit einem erneuten - und anders als bei den beiden ersten Malen auch erfolgreichen - Weglaufversuch zu rechnen gewesen.

Um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass die Frau sich nicht selbst in Gefahr bringt, hätte eine lückenlose Beaufsichtigung erfolgen müssen. Mangels hinreichenden Personals, hätte die Tochter aufgefordert werden müssen, ihre Mutter wieder abzuholen und anderswo unterzubringen. Daher wurde die Pflegeheimbetreiberin zu Umstritten ist die Zulässigkeit von sogenannten Sendeanlagen oder Personenortungsanlagen. Die Auffassung der Gerichte zur Zulässigkeit und Genehmigungsbedürftigkeit ist unterschiedlich.

Bejaht wurde diese Frage u. AG Hannover, Beschluss vom AG Bielefeld, Beschluss vom Der Einsatz von Personenortungsanlagen ist genehmigungsfähig und genehmigungspflichtig. Die Genehmigungspflicht gilt sowohl für offene als auch geschlossene Einrichtungen. OLG Brandenburg, Beschluss vom Die Anbringung eines Sicherheitschips Funkortungschip an der Kleidung bzw. AG Coesfeld, Beschluss vom LG Ulm, Beschluss vom Soll ein am Handgelenk angebrachter Funkchip gewährleisten, dass die Betroffene ausnahmslos am unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes gehindert wird und kann nicht ausgeschlossenen werden, dass dabei auch körperliche Gewalt angewendet wird, so bedarf das Anbringen eines Funkchips gem.

Mitbesitzberechtigung am Haus des nichtehelichen Partners einer Betreuten entfällt mit Umzug in ein Pflegeheim. Dies gilt dann nicht, wenn die Partner generell oder für diesen Fall eine anderweitige und auch den Betreuer bindende rechtliche Regelung etwa durch Einräumung eines Wohnrechts getroffen haben. VG Stuttgart, Beschluss vom Das Pflegeheim muss die Begleitung von Heimbewohnern zu notwendigen Arztbesuchen, für die eine Begleitung durch Dritte nicht sichergestellt ist, als Regelleistung leisten.

Finanzielle Aufwendungen hierfür kann das Heim somit nicht als als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abrechnen. Die vom Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellte Verpflichtung des Heimträgers zur Sicherstellung einer notwendigen Begleitung zum Arzt entbindet den rechtlichen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bzw. Dies kann in Einzelfällen aber auch über telefonische Kontaktaufnahme mit der Arztpraxis erfolgen. Sozialgericht Regensburg, Beschluss vom Das Sozialamt muss einem Heimbewohner die Fahrt zum Zahnarzt zahlen, wenn er keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen kann.

Das entschied das Regensburger Sozialgericht. Bericht zu dieser Entscheidung bt-direkt.