Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

 


Einer von fünf Selbstmördern in Amerika ist ein Veteran.

Einleitung


Diese Förderprogramme und Themen betreffen Unternehmen. Diese Förderprogramme und Themen betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen. Mit Wirkung zum Änderung der AWV in Kraft.

Änderung der AWV in Kraft getreten …. Veröffentlichung der Zwischenbilanz zum Antragstand vom Dezember Elektromobilität Umweltbonus …. Für unser Förderprogramm Heizungsoptimieru… https: Januar von Bundesminister PeterAltmaier: APatzwahl Sehr geehrter Herr Patzwahl, insgesamt haben etwa Warum hat sein Nachfolger Barack Obama, der vielen als das komplette Gegenmodell zu Bush schien, den Drohnenkrieg fortgesetzt?

Es ist nach seinem Amtsantritt sogar das Gegenteil geschehen: Der Präsident hat den Drohnenkrieg erheblich ausgeweitet. Der Satz zeigt nur, dass Obama diese Art der geheimen Kriegsführung als sehr effektiv wahrnimmt.

Ist der Schattenkrieg ein sauberer Krieg? Was den Einsatz von Drohnen in Obamas Augen offenbar so attraktiv macht, ist die Tatsache, dass es sich dabei nicht um einen teuren Besatzungskrieg wie in Afghanistan oder im Irak handelt. Drohnen kann man — im Gegensatz zu Bodentruppen — tatsächlich begrenzt und sehr gezielt einsetzen.

Ein Krieg ist in letzter Konsequenz nicht kontrollierbar, ob man ihn nun konventionell führt oder per Fernsteuerung. Inzwischen sind die Grenzen zwischen den Geheimdiensten und dem Militär praktisch verschwunden. Über alle Parteigrenzen hinweg wird der Einsatz von Drohnen als richtig angesehen. Das ist ganz einfach: Die Rechtsanwälte von zwei aufeinander folgenden Regierungen, einer republikanischen und einer demokratischen, haben immer wieder deutlich gemacht: Wir dürfen das machen. Das ist alles in den Kompetenzen enthalten, die der Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom September gegeben hat.

Seit die Drohnen-Operateure nicht einmal mehr die Identität ihrer Zielpersonen kennen müssen, muss doch auch logischerweise die Zahl der Opfer unter den Zivilisten gestiegen sein. Ich glaube, das hat damit zu tun, dass Drohnen die ultimativen Waffen in einem geheimen Krieg sind. Es herrscht ein Informationsvakuum. Alles wird geheim gehalten, und die Einsätze geschehen in unzugänglichen Gegenden der Welt, in denen nicht so ohne Weiteres Journalisten ihrer Arbeit nachgehen können.

Ist der Drohnenkrieg der Krieg der Zukunft? Es gibt Leute, die sagen: So etwas wie Afghanistan oder Irak machen wir nie wieder.

Mit Vorhersagen dieser Art wäre ich vorsichtig. Ich glaube eher, dass der Krieg per Fernsteuerung die Art der Kriegsführung verändern wird — so wie es Panzer getan haben oder Flugzeuge. Auf Bodentruppen wurde trotzdem nicht verzichtet. Der Journalist ist Träger des Pulitzer-Preises. Interview von Damir Fras mit Mark Mazzetti, in: Frankfurter Rundschau vom Man könnte auch einfach sagen: Alle diese meist jungen Menschen stehen unter dem Schock dessen, was sie erlebt oder gar selbst angerichtet haben.

Niemand von ihnen wird diesen Krieg je wieder los. Fast eine Volkskrankheit dürfte es werden, angesichts der weit mehr als zwei Millionen Soldaten, welche die USA inzwischen in den Irak und nach Afghanistan geschickt haben: Die Zahl der Selbstmorde in ihren Reihen ist alarmierend hoch: Einer von fünf Selbstmördern in Amerika ist ein Veteran.

Dabei ist die nach oben geschnellte Suizidrate tatsächlich nur einer von vielen bedrückenden Indikatoren, die dokumentieren, wie sehr die Kriege an den Vereinigten Staaten zehren — menschlich, sozial, finanziell. Die Kosten sind exorbitant und drohen die Ressourcen selbst dieses so reichen Landes zu erschöpfen.

September , befinden sich die USA in permanentem Kriegszustand. Die Redaktion hatte im Jahr die Toten der Kriege in Afghanistan und Irak gezählt und festgestellt, dass, bezogen auf die Zahl der Männer im wehrfähigen Alter, doppelt so viele Gefallene aus ländlichen Gemeinden oder Kleinstädten stammten wie aus den Metropolen. Dank eines ausgeklügelten Rettungssystems können inzwischen viele Schwerstverletzte gerettet werden, die früher auf dem Schlachtfeld verblutet wären.

Doch beinahe die Hälfte der Verwundeten wird für den Rest ihres Lebens medizinische Betreuung benötigen. Gründe für dieses Versagen gibt es viele: Gleichgültigkeit, bürokratische Desorganisation oder schlicht die Tatsache, dass zu Beginn von Amerikas "Global War on Terror" niemand ahnte, wie viele Schwerstverwundete von den Fronten der Welt nach Hause zurückkehren würden.

September zu schultern hat. Auch finanziell sind die Kriege für das Land ein Desaster. Das war im Frühjahr September dürften indes noch weitaus höher liegen. Der linke Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz taxiert sie auf mittlerweile über drei Billionen Dollar. Wir haben darauf reagiert, indem wir den Auftrag des Justizministeriums neu definiert haben. Unsere Nation und ihre Bürger gegen terroristische Angriffe zu verteidigen, ist nunmehr unsere erste und vorrangige Aufgabe.

Ungeachtet der verfassungsrechtlichen "due process"— bzw. Unter den jahrelang Inhaftierten befanden sich auch viele, die irrtümlich festgenommen wurden. Die Entscheidung, wer welche Rechte "verdiente", wurde a priori von der Exekutive getroffen.

Die Bush-Administration versuchte dabei auch, sich der Kontrolle juristischer und parlamentarischer Instanzen zu entziehen. Quellentext Lauschen erlaubt […] Seit den Anschlägen vom September meint die Mehrheit der Amerikaner, dass bei Terrorgefahr die Privatsphäre zurückstehen müsse. Jedenfalls, wenn im Laufe der Überwachung Amerikaner betroffen sein könnten.

Kein Wort dringt aus den Sitzungen, die Urteile bleiben unter Verschluss. Seit den Anschlägen vom Es war die Antwort auf den Watergate-Skandal und das hemmungslose Aushorchen angeblicher Staatsfeinde. Unter dem Vorwand des Spionageverdachts und der Gefährdung der nationalen Sicherheit hatten Amerikas Präsidenten reihenweise Vietnamkriegsgegner, Bürgerrechtler und politische Konkurrenten ausleuchten lassen. Der Kongress stoppte diese Willkür. Ihre Rechtsphilosophie kennt man nicht, sie lässt sich allerdings erahnen: Zehntausende von Überwachungsanträgen wurden in 35 Jahren genehmigt und nur fünf oder sechs abgelehnt.

Wir sind so frei", in: Das Gerichtssystem der USA. Quellentext Die amerikanischen Rechtsquellen Häufig werden nur das geschriebene Recht und das Richterrecht als Quellen des amerikanischen Rechts unterschieden. Unterhalb des "constitutional law" ist das sog. Nochmals eine Stufe niedriger steht das sog. Letztlich ist das aus England importierte "common law" zu nennen.

Das "common law" ist durch Gerichte gesetztes Recht, das in Streitfällen bei einem Fehlen gesetzlicher Normen entwickelt wird und das die spätere Rechtsprechung bei gleichgelagerten Fällen präjudiziert.

Da das "common law" in seinem Rang hinter das geschriebene Recht zurücktritt, ist es leicht einsichtig, dass dieses Recht durch die vermehrten Aktivitäten der Legislativorgane im modernen Staate allmählich seine frühere Bedeutung verliert.

Hierüber darf allerdings nicht vergessen werden, dass entscheidende Grundsätze des amerikanischen Rechts auf das englische "common law" zurückgehen, […] z. Amendment der US-Verfassung — u. Eingriffe in Leben, Freiheit und Eigentum "without due process of law" verbietet. Beck, München , S. Wegen der blauen Briefbögen, auf denen die Gutachten geschrieben werden, ist dieses Verfahren auch unter der Bezeichnung blue slip bekannt.

Faktisch liegt damit das Schicksal eines Kandidaten in der Hand zweier Senatoren, die eine Anhörung von vornherein verhindern können. In diesem Netzwerk von politischen Abhängigkeiten offenbart sich das Potenzial für politisch motivierte Ernennungen. Kein Präsident kann es sich leisten, politisches Personal ohne eine Abstimmung mit Kongressabgeordneten zu bestimmen, das gilt umso mehr, wenn der Abgeordnete oder Senator eine für den Präsidenten wichtige Rolle im Kongress einnimmt.

Die Personalauswahl für die Bundesgerichte trägt deshalb durchaus Züge einer Patronagepolitik. Die typische Strategie für die Personalauswahl, insbesondere für ein Amt am Supreme Court, zielt nicht darauf ab, einzelne Entscheidungen zu beeinflussen, sondern den Grundstein für eine langfristig angelegte Doktrin zu legen. Die Auswahl von Richtern wird häufig als die am stärksten politisierte Dimension innerhalb der Judikative wahrgenommen.

Bush in den 80er-Jahren Richter Souter im Glauben nominiert hatte, dass er ein zuverlässiger Konservativer sei. Judge Souter [vertrat] seit seiner Ernennung indes mit hoher Zuverlässigkeit Demokratische Positionen.

Laut Verfassung muss der Senat jedem Kandidaten zustimmen, bevor dessen Berufung rechtskräftig wird. Dafür befasst sich zunächst der Justizausschuss mit Anhörungen der Kandidaten. Eine einfache Mehrheit reicht aus, um einen Kandidaten zu bestätigen. Sie gibt Empfehlungen als "very qualified", "qualified" und "not qualified" heraus.

In der Regel ist es für einen Kandidaten mit der Bewertung "not qualified" aussichtslos, für ein hohes Richteramt ernannt zu werden. In diesem Fall wird es für die opponierende Partei sehr schwierig, gegen einen moderaten, hoch qualifizierten Richter anzugehen, weil sie sich damit selbst dem Vorwurf parteipolitischer Stellungnahme aussetzt. Der Präsident kann natürlich auch, im Gegenzug für die Unterstützung eines wichtigen Gesetzesvorhabens, einen Kandidaten der anderen Partei vorschlagen, wenn er glaubt, er oder sie teile im Allgemeinen seine politischen Ansichten.

Nomos Verlagsgesellschaft , S. Im Fall Shelby County v. Holder verwarf das Verfassungsgericht mit fünf zu vier Stimmen einen der wichtigsten Paragrafen des Voting Rights Act, ein hart erkämpftes Gesetz von , das den Schwarzen im amerikanischen Süden das volle Wahlrecht garantiert.

Die Folge ist, dass die US-Regierung künftig nicht mehr darüber wachen darf, dass Minderheiten bei Wahlen in einzelnen Bundesstaaten nicht diskriminiert werden. Im Fall United States v. Windsor erklärte das Gericht, ebenfalls mit fünf zu vier Stimmen, den Defense of Marriage Act für nichtig. Es verwehrte damit gleichgeschlechtlichen Paaren Steuerprivilegien, die heterosexuellen Ehepaaren zustehen. Auf den ersten Blick passen die beiden Urteile nicht zusammen. Doch nur 24 Stunden später jubelte das linksliberale Amerika über die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren.

Dasselbe Gericht, das per Federstrich die Rechte der schwarzen Minderheit massiv beschnitten hatte, erweiterte im Gegenzug die Rechte der homosexuellen Minderheit erheblich. So jedenfalls erschien es. Auf den zweiten Blick ist das Hin und Her weniger erstaunlich. Der Unterschied zwischen den Urteilen besteht im Votum eines einzelnen Mannes: Sondern es standen sich bei beiden Urteilen wieder einmal die beiden altbekannten Vierergruppen gegenüber: Die vier liberalen Richter wollten den Minderheiten helfen.

Die vier Konservativen […] dagegen […] stimmten gegen das Wahlgesetz und für die traditionelle Ehe. Es war Kennedy, der als Mehrheitsbeschaffer hin- und herpendelte. Aber das ist ein Trugbild. Die neun Richter sind Juristen.

Doch sie machen mit ihren Urteilen pure Politik. Sein Argument gegen den Voting Rights Act — immerhin ein Gesetz, das der Kongress erst für weitere 25 Jahre bestätigt hatte — war, dass es keinen staatlich organisierten Rassismus im Süden mehr gebe. Im Fall der Homo-Ehe zogen sich Roberts und seine konservativen Kollegen, die tags zuvor dem Parlament noch so beherzt ins Steuer gegriffen hatten, dann wieder auf ihr Lieblingsargument zurück: Das Gericht solle nicht Gesetzgeber spielen und dem Kongress nicht dreinpfuschen.

Während es im Jahr nur elf Fünf-zu-vier-Entscheidungen gab, waren es in der abgelaufenen Sitzungszeit Das waren knapp 30 Prozent aller Urteile. Bei 70 Prozent dieser Urteile standen sich jeweils die beiden ideologisch geprägten Vierergruppen gegenüber. Und in 63 Prozent dieser Fälle gewann die konservative Seite. Daran ändert auch nichts, dass es just Roberts war, der voriges Jahr mit seinem Votum die bei den Republikanern so verhasste Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rettete: Der Wutschrei der Rechten damals war ein Wutschrei über einen Abtrünnigen, auf den man sich bis dahin verlassen konnte.

Der Rechtsdrall des Gerichts wäre verkraftbar, wenn es sich nicht zunehmend — und zunehmend parteiisch — genau in die politischen Fragen einmischen würde, die das Land so tief spalten.

Chief Justice Roberts tat es trotzdem. Und zwar, wie die Gerichtskorrespondentin der New York Times fast ungläubig feststellte, aus dem "blanken Willen, festgefügtes Recht zu verändern". Süddeutsche Zeitung vom 6. Daten zu den Einzelstaaten der USA. Quellentext Schulden und Lasten — Herausforderungen für die Bundesstaaten […] Zu den Schulden, die Amerika zu überrollen drohen, gehören die Lasten der social security. Die staatliche Rentenpflichtversicherung für Angestellte bildet die Grundabsicherung für viele Amerikaner — für neun von zehn Rentnern ist es die Haupteinnahmequelle.

Derzeit erhalten 58 Millionen eine social security-Rente. Diese Zahl wird sich deutlich erhöhen, weil sich die geburtenstarken Jahrgänge aufs Altenteil zurückziehen.

Doch die Beiträge der Versicherten reichen bereits heute nicht mehr zur Finanzierung aus. Seit Kurzem hat die Rentenversicherung damit begonnen, die Rentenauszahlungen aus ihrem Treuhandfonds zu bezuschussen, der als Sicherheit hinterlegt worden war.

Wenn es keine Reform gibt, wird nach den Prognosen der social security-Behörde der Fonds bis ausgeschöpft sein und eine Deckungslücke von Milliarden Dollar klaffen. Bis wird diese Lücke auf über eine Billion Dollar angestiegen sein. Doch social security gilt in der amerikanischen Politik als third rail — das ist die Strom führende Schiene der Washingtoner U-Bahn: Wer sie anfasst, ist sofort tot. Denn social security ist eines der beliebtesten staatlichen Programme — selbst die junge Generation plädiert bei Umfragen für eine Beibehaltung des Systems.

Obwohl die unumgängliche Reform der Altersvorsorgesysteme sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern immer wieder beschworen wird, liegen bisher keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch. Je nach Hochrechnungen liegen die Pensionszusagen von Bundesstaaten und Kommunen bei drei Billionen Dollar, manche Experten halten eher vier Billionen für realistisch. Doch was die Altersversorgung der 27 Millionen Amerikaner im öffentlichen Dienst sichern sollte, hat sich als Zeitbombe herausgestellt, die die öffentlichen Kassen sprengt.

Städte und Gemeinden haben zusätzlich eine Deckungslücke von Milliarden Dollar. Bei 34 der 50 Staatsfonds ist die Deckung unter 80 Prozent gerutscht, ein Wert, der als kritisch für die langfristige Finanzierbarkeit gilt. Doch die Katastrophe hat sich lange angebahnt.

Attraktive öffentliche Altersbezüge halfen öffentlichen Verwaltungen, im Wettbewerb mit privaten Arbeitgebern mitzuhalten, die mit höheren Gehältern und besseren Aufstiegschancen lockten. Die zusätzlichen Ausgaben würden einfach durch höhere Anlagegewinne finanziert werden, erklärten die Pensionsverwalter.

Doch die Renditekalkulationen stellten sich als übertrieben optimistisch heraus. Immer wieder erlitten die Fonds schwere Verluste. Seit sich die Folgen des Pensionsfiaskos bei den Wählern so direkt bemerkbar machen, reagieren auch die Politiker. Es ist mächtig Bewegung in die Reformen gekommen.

Fast alle Fonds haben begonnen, Leistungen zu reduzieren. Einige […] haben ihr System grundlegend geändert und zahlen künftig Altersvorsorgezuschüsse, statt eine feste Pension zuzusichern. Quellentext Aktives und passives Wahlrecht Aktives Wahlrecht: Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wurde mit dem erlassenen Verfassungszusatz von 21 auf 18 Jahre gesenkt.

Wahlberechtigt sind alle Männer und, seit dem Verfassungszusatz von , auch Frauen. Wahlberechtigte müssen sich in Wahlregister ihres Bundesstaates bzw. Die Registrierung und Angabe der Parteipräferenz ist nötig, um sich an den Vorwahlen beteiligen zu können, in denen die Kandidaten der Parteien gekürt werden.

Bei geschlossenen Vorwahlen closed primaries dürfen nur Wählerinnen und Wähler teilnehmen, die sich als Anhängerinnen bzw. Anhänger der jeweiligen Partei registriert haben. Bei offenen Vorwahlen open primaries hingegen darf jeder registrierte Wähler teilnehmen. Da die Organisation der Wahlen — auch von denen der nationalen Ebene — im Kompetenzbereich der Einzelstaaten liegt siehe S.