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Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen gerade nicht der Fall. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine hinreichende Konkretisierung der noch bevorstehenden zahnärztlichen Behandlung nicht vor. Er wird sodann feststellen, dass die Tarifbedingungen in Nr. Beide Vorschriften haben unterschiedliche Regelungsgegen-stände.

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Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers führt nicht zu einer Beendigung der Ruhenszeit. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt hier: Zuschuss zu privater Krankenzusatzversicherung für Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz in der Schweiz BSG Nach dem SGB VI erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.

Einem Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz hier: Denn nach dem SGB VI erhalten Rentenbezieher den Zuschuss nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.

Zum Versicherungsfall in der Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung. Ist Voraussetzung der Leistungspflicht, dass die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit "aktiv Arbeit sucht", endet der Versicherungsfall spätestens dadurch, dass der Versicherte eine Ausbildung antritt, denn dadurch steht er dem Arbeitsmarkt nicht mehr als arbeitssuchend zur Verfügung.

Keine medizinische Notwendigkeit einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen zur Behandlung eines malignen Melanoms OLG Köln Die dendritische Zelltherapie zur Behandlung eines malignen Melanoms hat sich in der Praxis noch nicht ebenso erfolgversprechend bewährt wie die Applikation von Interferon.

Daher ist die private Krankheitskostenversicherung insoweit nicht eintrittspflichtig. Die dendritsche Zelltherapie ist keine Behandlungsmethode, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist. Die sogenannte "Schulmedizinklausel" in den AVB-G ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin zu verstehen, dass dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer "sich bewährt" eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können "Erfolg versprechend" , die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen.

Dies ist in der genannten Konstellation nicht der Fall. Zulässigkeit von Risikozuschlägen bei Tarifwechsel von einem Pauschaltarif in Tarif mit niedrigerer Grundprämie und Zuschlägen OLG München Bei einem Tarifwechsel aus einem Tarif mit einer Pauschalprämie, die ganz weitgehend vom Gesundheitszustand des Versicherten bei Vertragsbeginn unabhängig ist, in einen Tarif, der sich aus einer niedrigeren Grundprämie um Zuschlägen für die unterschiedlichen besonderen Risiken zusammensetzt, können Risikozuschläge erhoben werden, wenn dies auf der Grundlage der Einstufung des Gesundheitszustandes bei Abschluss des Altvertrages gerechtfertigt ist.

Bei der Paracelsus-Klinik an der Gande handelt es sich um eine gemischte Anstalt. Wird der Umfang der Kostenerstattung im Rahmen der Beihilfe für einen Teil der ärztlichen Leistungen hier Zahnersatz eingeschränkt, so kann ein Beihilfeberechtigter eine entsprechende Anpassung des Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung verlangen.

Eine solche Risikobegrenzung ist wirksam. In der Krankheitskostenversicherung beginnt der Versicherungsfall mit der Heilbehandlung. Dazu gehören bereits die ersten Untersuchungen zur Erkennung des Leidens.

Nicht von Bedeutung ist, ob ein Zurückstellen der Behandlung noch möglich und vertretbar ist. Die Möglichkeit des Zurückstellens betrifft nicht die Frage der Notwendigkeit einer Behandlung, sondern allein deren Dringlichkeit.

Eine Behandlung ist nicht erst dann notwendig, wenn sie unaufschiebbar geworden ist. Andere Grundrechte der pharmazeutischen Hersteller sind ebenfalls nicht verletzt.

Vollzulassung eines Arzneimittels hier: Unter Schuldmedizin ist zu verstehen, was wissenschaftlich allgemein anerkannt ist, an Universitäten gelehrt wird und was von Medizinern, die an wissenschaftlich geführten Universitäten ausgebildet wurden, in der Praxis angewandt und für richtig erachtet wird.

Eine Heilbehandlung ist medizinisch notwendig, wenn es nach den objektiven Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. Von der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung ist im Allgemeinen auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewandt worden ist, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.

Das Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung folgt bei Verabreichung eines vollzugelassenen Medikaments nicht automatisch aus dessen Vollzulassung. Die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, d. Diese durch den Zulassungsbescheid begründete Vermutung hat der Beklagte im Bestreitenfalle zu widerlegen. Diese Obliegenheit ist dahin auszulegen, dass der Versicherer den untersuchenden Arzt nicht nur beauftragen, sondern auch auswählen darf. Privatversicherungsrechtliche Erstattung für zahnärztliche Behandlung nur bis zum 3,5 fachen Satz ist wirksam LG Dortmund 1.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. Aus dem Wortlaut der Bestimmung, auf den es in erster Linie ankommt, kann der Versicherungsnehmer erkennen, dass die Kostenerstattung des Versicherers begrenzt wird und zwar bis zu den in den Gebührenordnungen für Zahnärzte und Ärzte festgelegten Höchstsätzen.

Er wird annehmen, dass sich sein Versicherungsschutz auch auf die in den GOÄ bzw. GOZ festgelegten Höchstsätze erstreckt, soweit sie gegen ihn geltend gemacht werden. Der Begriff Höchstsatz ist sprachlich durch Verwendung des Superlativ gekennzeichnet und setzt hierdurch eine unmissverständliche Schranke nach oben.

Eine höhere Erstattung als die durch den Höchstsatz gerechtfertigte ist mit dieser Formulierung ausgeschlossen. Der alltägliche Sprachgebrauch stimmt insoweit mit dem Gebrauch der Rechtsprache überein, die den Begriff Höchstsatz in ständig gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sinnzusammenhängen verwendet z.

In der Rechtsprache handelt es sich mithin bei dem Begriff "Höchstsatz" um einen Begriff, der einen fest umrissenen Inhalt hat und keiner weiteren Auslegung bedarf vgl. BGH Urteil vom Januar begonnen hat und die - wären sie nicht sozialhilfeberechtigt - der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterliegen würden, von der Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung ausgeschlossen sind.

Denn es ist von einem vertragshindernden Umstand auszugehen. Bei einem " Adaptionssyndrom und Erschöpfungszustand wegen familiärer und beruflicher Überlastung" handelt es sich um eine bedeutende Diagnose, die bei Gesundheitsfragen angegeben werden muss.

Sie leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Die dendritische Zelltherapie ist keine Behandlungsmethode, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt ist. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, in einer adjuvanten Situation werde von den deutschen und internationalen Leitlinien sowie der einschlägigen Fachliteratur als einzige Therapieform, die wissenschaftlich ausreichend fundiert zu einer Verbesserung des Gesamtüberlebens sowie des rezidivfreien Überlebens führe, die Applikation von Interferon angesehen.

Diese Therapieform stelle den aktuell definierten Therapiestandard im adjuvanten Setting dar und sei seit Jahren untersucht und weltweit erprobt.

Mit der dendritischen Zelltherapie könnten zwar, wie zahlreiche in vitro-Studien gezeigt hätten, starke Immunantworten induziert werden, in klinischen Studien hätten diese Daten aber weniger gut belegt werden können, da eine erhöhte Immunantwort in vitro nicht mit einer objektiven Tumorregression in vivo einhergehe. Oftmals sei durch eine hohe Tumorlast, immunmodulatorische Eigenschaften des Tumors oder vorangegangene oder zeitgleiche weitere Therapien die Immunantwort so reduziert, dass keine effiziente Immunantwort mehr habe induziert werden können.

Die detaillierte Analyse dieser Fakten werde derzeit noch intensiv erforscht. Daraus folgt zugleich, dass sich die dendritische Zelltherapie in der Praxis noch nicht ebenso erfolgversprechend bewährt hat wie die Applikation von Interferon.

Zivilsenat, NJOZ , Dies ist nach den Feststellungen des Sachverständigen gerade nicht der Fall. Eine falsche Anwendung der dendritischen Zelltherapie könne sogar nachteilig für den Patienten sein, z. Das gilt auch für Personen, deren Leistungsbezug erstmals ab dem 1. Januar begonnen hat.

Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob eine Krankheit in der Person der Klägerin gegeben ist, geht nach den Regeln über die Beweislastverteilung zu ihren Lasten. Die streitgegenständlichen Behandlungen und Beschwerden stellen einen vertragshindernden Umstand dar. Die Kammer ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagte den streitgegenständlichen Krankenversicherungsvertrags bei Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände nicht zu anderen Bedingenden, sondern überhaupt nicht abgeschlossen hätte.

Versicherungsfall in der Krankheitskostenversicherung, der die Leistungspflicht des Versicherers auslöst, ist "die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen". Er beginnt mit der Heilbehandlung. Was den Versicherungsfall ausmacht, wird damit inhaltlich zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich bei der Behandlung um eine "Heilbehandlung" handeln und diese "medizinisch notwendig" sein muss.

Als Heilbehandlung ist jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung, Besserung oder auch Linderung der Krankheit abzielt.

Dem ist eine ärztliche Tätigkeit gleichzuachten, die auf eine Verhinderung der Verschlimmerung einer Krankheit gerichtet ist. Krankheit ist ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der eine nicht ganz unerhebliche Störung körperlicher oder geistiger Funktionen mit sich bringt. Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall schon vor Eintritt des Versicherungsschutzes begonnen hat, obliegt dem Versicherer.

Der Umstand, dass der Zeuge D. Der damalige Verzicht auf das Einsetzen von Implantaten war absolut vertretbar, so dass die mit der Untersuchung durch den früheren Kieferorthopäden begonnene Heilbehandlung zugleich wieder abgeschlossen war. Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode bei einer unheilbaren Krankheit hier: Der Anspruch erlischt nicht aufgrund einer Aufrechnung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer.

Die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ist zwar im Innenverhältnis wirksam es besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot im Basistarif , sie entfaltet gegenüber dem Leistungserbringer jedoch keine Wirksamkeit. Der Versicherungsnehmer und der Versicherer haften ihm gegenüber als Gesamtschuldner.

Die rückwirkende Auflösung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aufgrund eines Rücktritts oder einer Anfechtung durch den Versicherer hat nicht zur Folge, dass der Kontrahierungszwang entfällt. Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung künftiger Leistungspflicht in der Krankentagegeldversicherung - aber Möglichkeit der Zwischenfeststellungsklage Brandenburgisches Oberlandesgericht 1.

Eine Klage auf Feststellung künftiger Leistungspflicht aus einer Krankentagegeldversicherung ist unzulässig. Dem Versicherungsnehmer verbleibt die Möglichkeit, mittels einer Zwischenfeststellungsklage zu begehren, es solle konstatiert werden, dass der jeweilige Versicherer bisher nicht leistungsfrei geworden oder dessen Leistungspflicht bislang nicht erloschen sei Anschluss BGH, Eine solche ist nur dann gegeben, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Erhöhung eines Krankentagegeldes kann bei fehlendem Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein LG Dortmund Nach dem VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.

Die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers setzt ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. Das Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers entfällt insbesondere dann, wenn der Versicherer von vornherein - also noch vor Antragstellung - deutlich gemacht hat, er werde auf keinen Fall ein bestimmtes Risiko übernehmen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Krankentagegeldversicherer, bevor er dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein zugesandt hat, klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er eine Erhöhung des Krankentagegeldes nicht policieren wird.

In seinem Rundschreiben vom April zu den leistungsrechtlichen Vorschriften vom Es handelt sich nicht um eine gemeinsame Wohnung, wenn die Bewohner jeweils in einem Apartment einer Wohnanlage oder eines Wohnhauses leben. Denn ein einziger Sanitätsbereich und eine einzige Küche werden im Falle der Klägerin nicht von allen Bewohnern gemeinsam genutzt. Die im Erdgeschoss gelegene Wohngruppe ist nur durch eine gemeinsame Eingangstür zugänglich.

Nach der Überzeugung der Kammer kann die Annahme einer "gemeinsamen Wohnung" nicht deshalb verneint werden, weil die von den Bewohnern individuell genutzten "Wohnungen" mit einem eigenen Briefkasten und einer eigenen Klingel versehen sind und jeweils über den Wohn-Schlafraum hinaus auch über ein Duschbad und eine Pantryküche verfügen.

Klingel und Briefkasten sollen erkennbar im Wesentlichen nur das Gefühl für die Möglichkeit der Privatheit des Wohnens bei den Pflegebedürftigen stärken. Sie können den Privatzimmern aber nicht das Gepräge eigenständiger, autarker Wohnungen geben. Die in den einzelnen Zimmern vorhandenen Kochgelegenheiten - ohne Backmöglichkeit - stellen keine vollwertige Küchen dar. Vielmehr steht - nicht nur räumlich - die Gemeinschaftsküche im Mittelpunkt, die mit 16 Sitzgelegenheiten den zwölf Bewohnern und ihren Betreuern ausreichend Platz bietet.

Daneben bestehen über den gemeinsamen Wohnraum hinaus noch weitere gemeinschaftlich genutzte Flächen etwa Hauswirtschaftsraum, Abstellräume, rollstuhlgerechte WC-Einheit. Anspruch gegenüber der Krankheitskostenvollversicherung auf Erstattung der zahnmedizinischen Leistungen, Unwirksamkeit einer Tarifbedingung wegen Intransparenz LG Köln 1. Sofern die Zahnersatzbehandlung wegen der anatomischen Besonderheiten in vollem Umfang medizinisch indiziert und zudem der behandelnde Arzt an die Situation gebunden ist, die der vorbehandelnde Arzt durch die von ihm eingebrachten Implantate geschaffen hat, hat der Versicherungsnehmer gegenüber der privaten Krankheitskostenvollversicherung Anspruch auf Erstattung der entsprechenden Behandlungskosten.

Die Tarifbedingung, wonach zahnmedizinische Leistungen nur insoweit erstattet werden, als diese Kosten zusammen mit den in Rechnung gestellten zahnärztlichen Verrichtungen insgesamt die Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte für die erstattungsfähigen zahnärztlichen Leistungen nicht überschreiten, ist dergestalt auszulegen, als dass zahntechnische Leistungen nur erstattet werden, sofern die eigentlichen ärztlichen Leistungen unterhalb der Höchstsätze der Gebührenordnung für Zahnärzte und Ärzte abgerechnet werden.

Aufgrund dessen, dass insoweit absolute Werte einerseits, nämlich die Kosten für zahntechnische Leistungen, und relative Werte andererseits, nämlich die Gebührensätze, miteinander vermengt werden, ist diese Tarifbedingung intransparent und daher unwirksam.

Die medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports aus dem Ausland ist nur gegeben, wenn die an Ort und Stelle oder in zumutbarer Entfernung vorhandenen medizinischen Einrichtungen zur Versorgung des Patienten nicht ausreichend sind und dadurch eine Gesundheitsschädigung bzw. Auch für andere Rechts- und Versicherungsbereiche ist zutreffend die Auffassung vertreten worden, dass selbst schwerste Verletzungen notwendiges Durchgangsstadium eines fehlgeschlagenen Selbstmordes sind.

Jedenfalls wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden. Die Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist dabei gerade nicht davon abhängig, dass der Kläger zugleich privat krankenversichert ist.

Denn die Krankenversicherung als Pflichtversicherung ist erst zum 1. Januar eingeführt worden vgl. Demzufolge hätte ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages für den Beklagten, der sich insoweit als Anbieter an der privaten Pflegepflichtversicherung beteiligt, auch dann bestanden, wenn der Kläger nicht über eine Krankenversicherung verfügt hätte, eine solche mit dem Beklagten nicht zeitgleich abgeschlossen hätte oder ein bestehendes Krankenversicherungsverhältnis - wie vorliegend - rückwirkend aufgehoben worden ist.

Dezember geltenden Fassung. Abtreten kann der Patient nur einen Freistellungsanspruch gegen den Leistungsträger, wenn der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen den Patienten gerichtlich festgestellt wurde. Versicherer ist nicht verpflichtet, ohne erkennbaren Anlass auf die Möglichkeit der Erhöhung des Krankentagegeldes bei einer Steigerung des Nettoeinkommens hinzuweisen LG Dortmund 1.

Der Versicherer ist nach Treu und Glauben immer dann zu einer besonderen Information verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund der Komplexität des Wagnisses oder der Versicherungsbedingungen nicht in der Lage ist, sich selbst Klarheit über seine Sicherung zu verschaffen, während dies dem Versicherer unschwer möglich ist und ein konkreter Anlass für einen Informationsbedürfnis des Versicherten für den Versicherer erkennbar ist.

Den Versicherer trifft deshalb grundsätzlich keine Pflicht zu einer vorsorgenden umfassenden Rechtsberatung in Bezug auf alle möglichen Auswirkungen von veränderten Umständen ohne konkreten Anlass. Nach diesen Grundsätzen trifft den Versicherer keine Beratungspflicht in Bezug auf eine mögliche Erhöhung des Krankentagegeldes gegenüber dem Versicherten, solange sich dieser weder mit einem konkreten Beratungsanliegen an den Versicherer gewandt hat noch Vertragsänderungen auf Wunsch des Klägers anstanden.

Der Kläger, der Versicherungskaufmann ist, war ferner ohne weiteres selbst dazu in der Lage, durch Lektüre der Versicherungsbedingungen in Erfahrung zu bringen, dass er bei einer Steigerung seines Nettoeinkommens eine Erhöhung des Krankentagegeldes hätte verlangen können. Einen Anlass für einen Hinweis der Beklagten an den Kläger auf eine Erhöhungsmöglichkeit hätte für die Beklagte ohnehin nur dann bestehen können, wenn sie von einer Einkommenssteigerung des Klägers Kenntnis erlangt hätte.

Dass der Kläger die Beklagte stets über seine Einkommenserhöhungen unterrichtete, hat der Kläger nicht vorgetragen. Eine allgemeine, sich stets wiederholende Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherten auf vereinbarte Versicherungsbedingungen besteht jedenfalls nicht.

Beweislastverteilung im Rahmen einer zeitlich befristeten Leistungsbeschränkung OLG Köln Eine Klausel in den Tarifbedingungen eines Krankenversicherers, wonach eine an sich vorgesehene Leistungsbegrenzung nicht für solche erstattungsfähigen Aufwendungen gilt, die nachweislich auf einen nach Versicherungsbeginn eingetretenen Unfall zurückzuführen sind, bedeutet einen Wiedereinschluss des gesamten Versicherungsschutzes. Dessen tatsächliche Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.

Widerruf eines Krankheitskostenpflichtversicherungsvertrages LG Berlin 1. Für die Frage der Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode hier: Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Solche kamen bei der Klägerin Ziffer 1 auch zur Anwendung. Ausreichend ist es insoweit grundsätzlich, wenn es eine wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw. Den den Klägern insoweit obliegenden Nachweis konnten sie nicht zur Überzeugung des Senats führen. Dabei muss die gewählte Behandlungsmethode auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, der die prognostizierte Wirkweise der Behandlung auf das angestrebte Behandlungsziel zu erklären vermag.

Einer solchen Annahme steht nicht entgegen, dass eine Behandlungsmethode noch nicht in der medizinischen Literatur nach wissenschaftlichem Standard dokumentiert und bewertet worden ist. Liegen entsprechende Veröffentlichungen vor, können sie zwar für die Beurteilung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung bedeutsam sein. Andererseits kann auf eine bisher fehlende Veröffentlichung die Verneinung der Eignung und medizinischen Notwendigkeit der Behandlung nicht gestützt werden.

In gleicher Weise ist zu berücksichtigen, ob entsprechende Behandlungen schon zuvor in einer solchen Anzahl stattgefunden haben, die Aussagen darüber zulässt, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist.

Dabei ist die grundsätzliche Eignung der Behandlungsmethode bzw. Unerheblich ist demgegenüber, ob die angewandten Behandlungsmethoden und Arzneimittel gerade im Falle der Klägerin Ziffer 1 wirksam waren. Für die Frage der Eignung einer konkreten Behandlungsmethode bzw.

Solches lässt sich insbesondere der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht entnehmen. Vielmehr kommt es darauf an, dass allgemein - auch von einem der alternativen Fachrichtung unvoreingenommen gegenüberstehenden Sachverständigen - die Eignung der konkreten Behandlung in der alternativen medizinischen Ausrichtung bejaht wird. Kontrahierungszwang des Versicherers entsteht mit Stellung eines annahmefähigen Antrags des Versicherungsnehmers LG Köln Auch ein Krankheitskostenversicherungsvertrag im Basistarif kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme.

Der Vertragsschluss erfolgt nach allgemeinen Grundsätzen mit Wirkung ex nunc. Darlegungslast für die Kosten einer notwendigen Heilbehandlung im Rahmen einer Auslandsreisekrankenversicherung bei unterlassener Kontaktierung der Notrufzentrale des Versicherers AG München Unterrichtet der Versicherungsnehmer nicht die Notrufzentrale seiner Auslandsreisekrankenversicherung über seine auf einer Reise im Ausland eintretende Krankheit und ist der Versicherer deshalb nicht in der Lage, die medizinische Behandlung des Versicherungsnehmers zu begleiten, ist der Versicherungsnehmer dafür beweispflichtig, dass bei ihm akut eine Krankheit auftrat, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machte, dass die abgerechneten Behandlungen allesamt medizinisch notwendig waren und dass die hierfür geltend gemachten Kosten anfielen.

Anspruch aus Reisekostenkrankenversicherung kann bei versuchter Selbsttötung ausgeschlossen sein LG Dortmund Nach den Versicherungsbedingungen für Reiseversicherungen eines Versicherers leistet dieser Entschädigung bei auf der versicherten Reise akut eintretenden Krankheiten und Unfällen für die Kosten der Heilbehandlung und erstattet die Kosten der im Ausland notwendigen Heilbehandlungen. Nach den Versicherungsbedingungen sind nicht versichert auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle und deren Folgen.

Ist die Behandlung des Versicherungsnehmers durch einen Selbstmordversuch verursacht worden, sind die dadurch entstandenen Kosten von der Leistungspflicht des Reiseversicherers ausgenommen, weil es sich bei dem Selbstmordversuch durch Aufschneiden der Pulsadern um einen vorsätzlich herbeigeführten Unfall und bei der ärztlichen Behandlung um dessen Folgen handelt.

Einstweilige Verfügung nach Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung OLG Hamm Für eine Feststellung fortbestehenden Krankenversicherungsschutzes durch einstweilige Verfügung nach Arglistanfechtung durch den Versicherer fehlt es in der Regel an einem Verfügungsgrund. Keine medizinische Notwendigkeit einer Hyperthermiebehandlung LG Köln Eine im Rahmen der Krankheitskostenvollversicherung mitversicherte Ehefrau, die an einem Kolonkarzinom in fortgeschrittenem Stadium leidet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zusätzliche Tiefenhyperthermiebehandlung.

Es gibt aber bis heute keine sicheren Daten zur Wirksamkeit einer Hyperthermiebehandlung. Eine solche Behandlung entspricht von ihrer Konzeption her auch keinem qualifizierten Behandlungsversuch mit zu erwartendem Heilungs- oder Linderungserfolg. Somit werden die unter diese Bestimmung fallenden Ansprüche nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst. Das gilt auch für private Krankheitskostenversicherungsverträge.

Vermögenswerte zur Masse ziehen oder anderenfalls die Belastung der Masse mit den Gegenforderungen vermeiden kann. Die Vorschrift setzt deshalb einen Massebezug voraus. Insolvenzfreie Schuldverhältnisse werden von ihr generell nicht erfasst. Abgesehen davon, dass bei nur bedingt pfändbaren Ansprüchen eine Übertragung der Versicherung selbst auf den Verwalter nicht in Frage kommt, das Stammrecht vielmehr dem Schuldner erhalten bleiben muss, entspricht es - anders als bei einer Berufsunfähigkeitsrente - nicht der Billigkeit i.

Allein die Existenz eines weiteren Krankenversicherungsvertrages zugunsten des Versicherten kann es nicht rechtfertigen, dass der Insolvenzverwalter des Versicherungsnehmers abweichend von obigen Erwägungen den Vertrag mit Wirkung für die Masse fortführen kann. Keine Beschränkung des Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers auf von Prämienerhöhung betroffenen Tarif OLG Bremen Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer nach dem VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.

Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang seines erforderlichen Hinweises auf eine unwirksame Kündigung hier wegen fehlendem Nachweis der Anschlussversicherung durch Einschreiben o. Der Versicherer ist gem.

Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Zugang des Hinweises zu beweisen oder sonst wie sicherzustellen. Dies erscheint insbesondere unter dem Gesichtspunkt der ökonomischen Analyse des Rechts nicht angezeigt. Selbst wenn man in rechtlicher Hinsicht davon ausgehen sollte, dass die Hinweispflicht des Versicherers auch die Sicherstellung des Zugangs seines Hinweises umfasst, wäre die Konsequenz einer Zuwiderhandlung nach Auffassung der Kammer lediglich ein Schadensersatzanspruch des Versicherten und nicht etwa ein Wirksamwerden seiner unwirksamen Kündigung.

Ein Versicherungsnehmer kann zwar ein berechtigtes Interesse daran haben, die Frage der Kostenübernahme schon vor Behandlungsbeginn klären zu lassen. Dies ist der Fall, wenn er sonst gezwungen wäre, entweder die Behandlung nicht durchführen zu lassen oder das Risiko einzugehen, die Behandlungskosten selbst tragen zu müssen.

Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat angeschlossen hat, ist hierfür allerdings Voraussetzung, dass die begehrte Feststellung ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis in dem Sinne betrifft, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Beziehungen schon zur Zeit der Klageerhebung wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden.

Das ist der Fall, wenn das Begehren nicht nur auf künftige, mögliche, sondern auf bereits aktualisierte, ärztlich für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlungen gerichtet ist. Erforderlich ist insoweit eine derart konkrete Bezeichnung der beabsichtigten medizinischen Behandlung, dass eine umfassende Prüfung der Einstandspflicht des Versicherers möglich ist.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt eine hinreichende Konkretisierung der noch bevorstehenden zahnärztlichen Behandlung nicht vor.

Der Verweis auf das Zeugnis des behandelnden Zahnarztes Q ersetzt den substantiierten Sachvortrag nicht. Allein das Vorliegen von objektiv bestehender Behandlungsbedürftigkeit lässt den Versicherungsfall zwar noch nicht eintreten.

Versicherungsfall in der Krankenversicherung ist nicht die Krankheit oder Unfallfolge, sondern das Erbringen einer medizinisch notwendigen Leistung wegen einer Krankheit oder Unfallfolge. Vorliegend haben jedoch bereits vor Versicherungsbeginn am Dem steht nicht entgegen, dass eine Versorgung des Klägers mit Zahnersatz oder auch nur die Planung eines solchen vor Versicherungsbeginn unstreitig nicht erfolgt ist. Zur Heilbehandlung gehören bereits die ersten Untersuchungen zur Erkennung des Leidens.

Ohne Bedeutung ist es auch, wie der konkrete Behandlungsauftrag des Patienten lautete. Für eine Verpflichtung des Versicherers, Versicherungsschutz rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Abgabe eines annahmefähigen Angebots zu gewähren, bietet das Gesetz keine Grundlage. Dieser beträgt nach S.

Daraus lässt sich aber nicht herleiten, dass der Versicherer im Gegenzug verpflichtet wäre, Versicherungsschutz rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Versicherungspflicht zu gewähren Senat, Urteil vom Ein solches Verhalten würde - insbesondere im Hinblick auf den dann zu befürchtenden Behandlungsrückstau - der Versichertengemeinschaft schaden.

Daher soll durch den Prämienzuschlag auch ein Ausgleich für diesen Schaden geschaffen werden. Ziel der Versicherungspflicht und des damit korrespondierenden Kontrahierungszwangs der Versicherer ist es, sicherzustellen, dass niemand ohne Versicherungsschutz bleibt und dadurch im Bedarfsfall nicht ausreichend versorgt oder auf steuerfinanzierte staatliche Leistungen angewiesen ist BT-Drs.

Dies gilt aber nur, "soweit der Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis zur Leistung verpflichtet ist. Wie ausgeführt fehlt es hieran im vorliegenden Fall. Ein Anspruch des Leistungserbringers auf eine seinen Interessen entsprechende Vertragsgestaltung - und damit auch auf eine Rückwirkung des Versicherungsschutzes - besteht dagegen nicht. Der Versicherer ist berechtigt, die Fallpauschale lediglich pro rata temporis nach dem Verhältnis der in die Versicherungsdauer fallenden Behandlungstage zu dem Rechnungsbetrag zu erstatten.

Deshalb wird bei einem Wechsel der Krankenkasse während der Dauer eines stationären Aufenthalts eine pro-rata-temporis-Aufteilung der Fallpauschale zwischen den jeweiligen Leistungsträgern für zulässig gehalten BSG, a.

Im vorliegenden Fall, in dem der Versicherungsschutz erst während der bereits begonnenen stationären Behandlung eingesetzt hat, kann nichts anderes gelten. Danach besteht keine Leistungspflicht für eine durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung.

Auszugehen ist vom Wortlaut der Bedingung, wie er aus der Sicht der typischerweise beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist. Unter "Verwahrung" wird nach dem Duden im allgemeinen Sprachgebrauch die zwangsweise Unterbringung einer Person an einem bestimmten Ort verstanden, wo sie unter Kontrolle ist.

Denn diese wird zum Einen im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sicherungsverwahrung" bezeichnet und bereits deshalb von dem Begriff der "Verwahrung" erfasst. Zum anderen ist dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber auch bekannt, dass die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gerichtlich nur dann angeordnet werden kann, wenn von einer Person, die eine rechtswidrige Tat begangen hat, eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.

Für die Anfechtung eines Versicherungsvertrages hier: Auch eine Nichtangabe einer Einnahme von Viagra stellt keine arglistige Täuschung dar, wenn der Versicherungsnehmer überzeugend dargelegt hat, dass er die Einnahme von Viagra nicht als erwähnenswert empfand, da es sich aus seiner Sicht nicht um eine "Behandlung" oder "Untersuchung" im Sinne der Gesundheitsfragen handelte. Der Verfügungskläger verlangt keine Geldleistung, sondern eine auf die Zukunft gerichtete Deckungszusage. Der Fälligkeit eines solchen Begehrens steht nicht bereits entgegen, dass vor der Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung grundsätzlich keine Leistungsverpflichtung des Versicherers besteht.

Zwar ist der Versicherer in der Regel nachleistungspflichtig. Es ist jedoch gerechtfertigt, von dieser Grundregel gem. So liegt es hier. Klinik hat mit Übersendung ihres Kostenvoranschlages erklärt, dass die Bestrahlungstermine "nach Kostenübernahme bzw. Vorauszahlung" abgestimmt werden und den Verfügungskläger im Rahmen der Patienteninformationen umfangreich auch bzgl. Die behandelnde Klinik hat somit eindeutig zum Ausdruck gebracht, die Behandlung von einer vorherigen Kostendeckungszusage oder Vorauszahlung abhängig zu machen.

Da der Verfügungskläger zu einer solchen Vorauszahlung finanziell nicht in der Lage ist, steht dem Anspruch daher vorliegend ausnahmsweise nicht die fehlende Fälligkeit desselben entgegen.

Der Anspruch besteht auch dem Grunde nach, da der Verfügungskläger die medizinische Notwendigkeit der beabsichtigten Behandlung glaubhaft gemacht hat. Nach den Angaben seines Behandlers im Termin ist die Protonentherapie geeignet, die Tumorerkrankung des Verfügungsklägers zu behandeln. Nach seinen Erläuterungen ist sie sogar besser geeignet als andere Behandlungsmethoden, da bei Durchführung einer Strahlentherapie die extrem hohe Gefahr einer Schädigung der Aorta angesichts des bei dem Verfügungskläger bestehenden Bauchaortenanorysmas und der schwerwiegenden Schädigung der Aorta einerseits sowie die hohe Gefahr einer Schädigung der Blasenwand andererseits bestünde, was bei Durchführung der Protonentherapie jeweils nicht der Fall ist.

Die Protonentherapie ist danach auch besser geeignet als eine Chemotherapie, da die Chemotherapie nach den überzeugenden Ausführungen des Behandlers geringe Erfolgsaussichten bietet und gleichzeitig die den Körper des Verfügungsklägers am meisten belastende Behandlungsmethode darstellt. Die dortige "Wissenschaftsklausel" hat der BGH für unwirksam erklärt, sodass es auf die Frage der Beurteilung der Behandlung in der Schulmedizin und einer Gleichwertigkeit nicht ankommt.

Vorliegend besteht auch ein Verfügungsgrund für den Erlass der einstweiligen Verfügung: Der Verfügungskläger hat durch die eidesstattliche Versicherung des behandelnden Arztes Dr. Jede weitere Verzögerung der Behandlung verschlechtert danach die Therapieaussichten in unverantwortlicher Weise, sodass höchste Eile geboten ist. Der Annahme eines Verfügungsgrundes steht auch nicht die von der Beklagten vorgetragene Rechtsansicht entgegen, der Kläger habe keinen Verfügungsgrund mehr, weil er sich mit der Einreichung von ärztlichen Bescheinigungen zuviel Zeit gelassen habe.

Eine derartige Rechtsansicht ist im konkreten Fall fernliegend. Zwar ist anerkannt, dass ein Verfügungskläger, der sich mit der Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz zu viel Zeit lässt, des Verfügungsgrundes allein durch dieses Zuwarten verlustig gehen kann so z. Dies dem Kläger, der vorliegend um sein Leben kämpft, zu unterstellen, ist jedoch offensichtlich falsch. Die vorliegende Leistungsverfügung nimmt, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Verfügungskläger weitgehend mittellos ist und daher auch dann, wenn er in der Hauptsache unterliegen würde, die Behandlungskosten nicht bezahlen könnte und diese somit bei der Beklagten verbleiben werden, die Hauptsache vorweg.

Die Vorwegnahme der Hauptsache ist jedoch allgemein in Fällen der akuten Existenzgefährdung anerkannt, welche hier ersichtlich gegeben ist, da anders der Schutz der Gesundheit und des Lebens des Antragstellers effektiv nicht geschützt werden kann. Der Krankenversicherer hat Übernachtungs- und Verpflegungskosten, die bei Durchführung einer ambulanten Protonentherapie anfallen, gem. Das ist hier der Fall. Der Kläger wohnt in Berlin. Die einzige Behandlungsstätte in ganz Europa befindet sich in München.

Die Behandlungen haben über ca. Auch ist der Kläger nach den Ausführungen des Dr. Zuletzt erscheint der Kostenfaktor von ,50 Euro pro Tag für Übernachtung und Vollverpflegung in München der Kammer auch der Höhe nach schlüssig, sodass auch bzgl. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass der Krankenversicherungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am Dies war jedoch bei der zwischen den Parteien vereinbarten Krankenversicherung nicht der Fall, wenn diese Krankenversicherung durch Kündigung hier: Die genannte Vorschrift kann auf das beendete Krankenversicherungsverhältnis nicht angewendet werden.

Unzulässigkeit einer auf Übernahme zukünftiger Behandlungskosten gerichteten Klage Landgericht Heidelberg 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn die Feststellungsklage ein gegenwärtiges Rechtverhältnis betrifft. Die medizinische Notwendigkeit der durch den Kläger begehrten Krankengymnastikbehandlungen sowie sensomotorische Behandlungen hängt vom jeweiligen Gesundheitszustand des Klägers im Zeitpunkt der jeweiligen Behandlungen ab.

Des Weiteren ist durch ein Feststellungsurteil, dass dem Klageantrag stattgibt, keine erschöpfende Lösung des Streits die zukünftige Erstattungspflicht zu erwarten.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Beklagte ohne weitere Überprüfungen in der Zukunft die vom Kläger begehrten lebenslangen physiotherapeutischen Behandlungen in dem begehrten Umfang als medizinisch notnwendig akzeptieren wird. Da sich der Gesundheitszustand des Klägers verändern kann und voraussichtlich auch verändern wird, ist mit dem heutigen Kenntnisstand keine sichere Prognose für die Zukunft möglich.

Zu den Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer alternativen Behandlungsmethode für die Beurteilung ihrer medizinischen Notwendigkeit bei unheilbarer Krankheit des Versicherungsnehmers hier: Immunbehandlung eines metastasierenden Prostatakarzinoms mit dendritischen Zellen zu leisten vorgibt.

Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d. Unzulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen die Kündigung der privaten Krankenversicherung OLG Hamm Beantragt der Versicherungsnehmer gegen den den Versicherungsvertrag anfechtenden privaten Krankenversicherer der nach einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Fortsetzung des Vertrages, so wird hiermit die Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, die nur im Falle einer existenziellen Notlage des Versicherungsnehmers gerechtfertigt wäre.

Unzulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Klärung des Vorliegens einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit bei bestrittener beruflicher Tätigkeit Landgericht Stade 1.

Hier kann die Beweiserhebung durch ein Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit vorliegend aber nicht allein auf der Exploration der gesundheitlichen Gegebenheiten erfolgen, sondern nach dem Vortrag des Klägers die angeblich derzeitige noch bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung der zuletzt ausgeübten Tätigkeit, die als Vorfrage vor der Einholung eines medizinischen Gutachtens über die körperlichen Einschränkungen und eines arbeitsmedizinischen Gutachtens zu klären wäre.

Die Antragsgegnerin hat den Vortrag des Antragsstellers zu seinem Aufgabenfeld und der typischen Ausübung nicht unstreitig gestellt. Aus der Natur der Sache kann eine derartige Vorfrage nur über die Vernehmung von Zeugen zur vormaligen klägerischen Tätigkeit beantwortet werden. Damit ist auch der Antrag auf Einholung eines Gutachtens unzulässig. Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in fundierter und nachvollziehbarer Weise das zugrunde liegende Leiden diagnostisch erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet.

Davon ist dann auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewendet wird, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegen zu wirken.

Bei schweren, lebensbedrohenden oder lebenszerstörenden Erkrankungen ist die objektive Vertretbarkeit der Behandlung nach dieser Rechtsprechung bereits dann zu bejahen, wenn sie nach medizinischen Erkenntnissen im Zeitpunkt ihrer Vornahme als wahrscheinlich geeignet angesehen werden konnte, auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Erkrankung oder zumindest auf ihre Verlangsamung hinzuwirken.

Dagegen ist nicht zu fordern, dass der Behandlungserfolg näher liegt als sein Ausbleiben. Ausreichend ist vielmehr, wenn die Behandlung mit nicht nur ganz geringer Erfolgsaussicht die Erreichung dieses Behandlungsziels als möglich erscheinen lässt. Ein voraussetzungsloses Wahlrecht des Patienten zwischen mehreren Behandlungsmöglichkeiten, wie es die Klägerin annimmt, besteht damit gerade nicht.

Dies bedeutet zwar nicht, dass sie über eine Erfolgsdokumentation verfügen müssen, die der Schulmedizin vergleichbar ist, denn darüber verfügen typischerweise die verschiedenen Richtungen der alternativen Medizin gerade nicht, weil sie weniger verbreitet sind und weil es auch wegen der Definition des Behandlungserfolges schwieriger ist, ihre Erfolge zu belegen.

Auf der Grundlage des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass eine regionale oder Teilkörper-Hyperthermie im Stadium einer hämatogenen Leber- und Knochenmetastasierung bei Bronchialkarzinom nicht indiziert sei.

Es existierten keine Studienergebnisse, die eine Kombinationsbehandlung durch Hyperthermie mit Chemotherapie im Einzelfall rechtfertigen könnten. Nach dem jetzigen Kenntnisstand müsse die lokale Teilwärmehyperthermie vielmehr als medizinisch absolut chancenlos eingestuft werden. Zum Behandlungszeitpunkt hätten inoperable Tumorausbreitungen in der Lunge, eine nicht kurable Lebermetastasierung, verschiedene Knochenherde, vor allem aber gefährliche und den Patienten belastende Ergussbildungen am Herzbeutel und am Rippenfell bestanden.

Eine solche Konstellation verbiete "eigentlich alle experimentellen Manipulationen, die Hyperthermie einsetzen". Auch die angewandten Medikamente Actovegin, Helixor und Thymophysin hätten bisher nicht nachweisbar zu Verbesserungen oder Verlängerungen des Lebens bei metastasierten Tumorerkrankungen geführt. Erforderlich ist dabei, dass die Veränderung einen bestimmten Schwellenwert, den sogenannten auslösenden Faktor, überschreitet.

Die Unwirksamkeit einer vorangegangenen Beitragsanpassung führt in den Folgejahren nicht dazu, dass die dafür errechneten auslösenden Faktoren nicht korrekt sind.

Ferner leistet sie darüber hinaus Zahlungen für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewendet werden, weil keine schuldmedizinische Methode oder Arzneimittel zur Verfügung steht. Diese Voraussetzungen für eine Erstattung liegen nicht vor. Unstreitig handelt es sich bei den bei der Klägerin Ziffer 1 angewendeten Arznei mitteln und Behandlungsmethoden nicht um solche, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Es handelt sich auch nicht um Arzneimittel und Behandlungsmethoden, die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Zur Behandlung der bei der Klägerin Ziffer 1 unstreitig bestehenden Erkrankungen, nämlich der chronischen lymphatischen Leukämie BCLL sowie der autoimmunen Pure-cell-Aplasie, stehen Arzneimittel und von der Schulmedizin überwiegend anerkannte Methoden zur Verfügung, die bei der Klägerin Ziffer 1 unstreitig auch angewandt wurden. Ausreichend ist, wenn es eine unbestritten wirksame und lebensverlängernde Therapie für die Leukämieerkrankung bzw.

Die bei der Klägerin unstreitig durchgeführte Cortisongabe, die Gabe eines Immunsupressivums sowie die verschiedenen Chemotherapien und Antikörpergaben können zumindest auf eine Verhinderung der Verschlimmerung der Krankheit der Klägerin hinwirken bzw. Eine Erstattungspflicht der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Klägerin Behandlungsmethoden und Arzneimittel angewendet worden sind, die sich in der Praxis als ebenso erfolgsversprechend wie die von der Schulmedizin überwiegend anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel bewährt haben.

Nach der durchgeführten Beweisaufnahme steht dies zur Überzeugung des Gerichts hinsichtlich der angewandten Behandlungen und Arznei Mittel nicht fest. Es muss eine gleiche Erfolgsprognose bestehen. Die gewählte Behandlungsmethode bzw. Wenn es derartige Veröffentlichungen gibt, sind diese für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung von Bedeutung.

Bei fehlender Veröffentlichung kann die Verneinung nicht allein darauf gestützt werden. Es ist ebenso zu berücksichtigen, ob die Behandlung schon vor der Behandlung der Klägerin in einer solchen Anzahl stattgefunden hat, die Aussagen darüber zulassen, ob die Behandlung den mit ihr erstrebten Erfolg mit derselben Erfolgsprognose wie die Schulmedizin zu erreichen geeignet ist.

Abzustellen ist auf die Behandlungsmethode und das Arzneimittel an sich, so dass ein erfolgreicher Einzelfall nicht ausschlaggebend sein kann. Unerheblich ist, ob es andere Erkrankungen gibt, bei denen sie ebenfalls angewandt werden.

Eine solche grundsätzliche Eignung der angewandten Behandlungsmethode liegt weder für die Neuraltherapie noch für die Grundregulation nach Pischinger vor. Auch bei der Anwendung von anderen als von der Schulmedizin überwiegende anerkannten Behandlungsmethoden und Arzneimittel, um die es hier geht, muss darauf abgestellt werden, dass es sich um solche handelt, die auf einem nach medizinischen Erkenntnissen nachvollziehbaren Ansatz beruhen, was letztlich nichts anderes bedeutet, als dass die Methode hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Evidenz bewertet werden muss.

Erforderlich ist jedenfalls eine klinische Wirksamkeit. Die Klägerin muss daher nicht mehr beweisen, was sie auch bei Anwendung einer überwiegend von der Schulmedizin anerkannten Behandlungsmethode hätte nachweisen müssen, nämlich die medizinische Notwendigkeit. Eine Bevorzugung der anderen Behandlungsmethoden und des anderen Arzneimittels ist aus dem geschlossenen Versicherungsvertrag nicht ersichtlich. Eine umfassende Leistungspflicht ohne weitere Prüfung einer Wirksamkeit der Methode oder des Arzneimittels ist im Vertrag zwischen den Parteien nicht vereinbart.

Auch für die sog. Der Behandlungserfolg muss objektivierbar, d. Hierzu können direkte Vergleichsstudien, aber auch andere, hinreichend aussagekräftige Studien herangezogen werden.

Reine Expertenmeinungen können im Rahmen einer Gesamtschau ebenfalls herangezogen werden. Eine zusätzliche Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die den Versicherungsanspruch davon abhängig macht, dass der Transport oder dessen medizinische Notwendigkeit von einer "ärztlichen Anordnung" oder einem "ärztlichen Attest" vor Beginn des Rücktransports als ärztlichen Nachweis abhängig ist, benachteiligt einen Versicherungsnehmer ebenfalls unangemessen gem.

Die ergänzende Vertragsauslegung ergibt, dass der Versicherer im Versicherungsfall auch die Organisation des Auslandskrankenrücktransportes schuldet. Kein Honoraranspruch eines Zahnarztes bei gänzlich unbrauchbaren Leistungen OLG München Ein Honoraranspruch eines Zahnarztes besteht nicht, wenn die in Erfüllung des zahnärztlichen Behandlungsvertrages erbrachten Leistungen für den Patienten aufgrund zahnärztlicher Kunstfehler gänzlich unbrauchbar waren. Keine Selbstbindung des Versicherers, wenn dieser in der Vergangenheit Krankentagegeld für einen Aufenthalt in einer gemischten Anstalt hier: Dies folgt für das Gericht in eindeutiger Weise aus dem eigenen Internetauftritt der Klinik.

Die hiergegen vorgebrachten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. Sie sind zum einen unsubstantiiert und zum anderen nicht stichhaltig und führen gerade nicht der eigenen Einschätzung der Klinik ausweislich ihres Internetauftritts nicht dazu, dass eine Beweisaufnahme über die Frage der Qualifizierung der Klinik als gemischtes Krankenhaus im hiesigen Verfahren erforderlich wäre.

Namentlich trägt die Klägerin nicht vor, aufgrund welcher Umstände eine Einvernahme der benannten Zeugen der Klinik das Gegenteil von dem erweisen soll, was die Klinik offiziell selbst verlautbart. Die eigene Einordnung der Klinik ist insoweit gerichtsbekannt. Ohne Erfolg vermag die Klägerin auch einzuwenden, dass in der Vergangenheit durch die Beklagte Krankenhaustagegeld für Aufenthalt der Dr.

Insoweit ist der Versicherer vielmehr berechtigt, für jeden Aufenthalt die Erteilung und den Umfang seiner Leistungszusage neu zu prüfen und es kann gerade nicht angenommen werden, dass, zumal bei ausdrücklichem Hinweis auf das schriftliche Leistungszusageerfordernis, ein Vertrauenstatbestand angenommen werden vgl. Eine Selbstbindung des Versicherers für künftige gleichgelagerte Anträge eines Versicherungsnehmers begründet daher insoweit kein Vertrauenstatbestand auch LG Koblenz, Urteil vom Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht handelt.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass in einer Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart wird, dass die Ansprüche dem Ehemann zustehen sollen. Fill in the blanks with the correct form of the verbs from the word bank that complete the sentences in a meaningful way. Präsens - Untrennbare Verben One facet of verbs is that they can be preceded by prefixes, small units of language that somehow modify or enhance the meaning of basic verbs.

Aschenputtels Stiefmutter erlaubt ihr nicht, auf den Ball zu gehen. Cinderella's stepmother doesn't allow her to go to the ball. Aschenputtel versteht nicht, warum sie nicht gehen darf. Sie ist sehr traurig. Cinderella doesn't understand why she is not allowed to go. She is very sad. But she receives a beautiful dress made of silver and gold from a white bird at her mother's tomb, and she appears in front of the prince. Ihre Stiefmutter und ihre Stiefschwestern erkennen sie in ihrem wunderschönen Kleid natürlich nicht!

Her stepmother and stepsisters of course don't recognize her in her beautiful dress! Der Prinz erblickt Aschenputtel und verliebt sich sofort in sie. The prince sees Cinderella and falls in love with her in a second. Der Prinz verspricht , dass er die schönste Frau auf dem Ball heiratet. The prince promises that he will marry the most beautiful woman at the ball.

Aschenputtel findet ihn oberflächlich und entflieht dem Prinzen Cinderella finds him superficial and runs away from the prince Leider ist dies ein Märchen aus dem Jahrhundert und Aschenputtel erträgt dieses 'Happy End' wegen der historischen Genauigkeit. Unfortunately, this is a fairy tale from the 19th century, and Cinderella endures this 'happy end' for the sake of historical accuracy. Übung As you may know, Cinderella now shares a tower of the castle with Dornröschen, Rapunzel and Gerdi, the orphan from 'Die Sterntaler.

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