Schweizer Quellensteuer auf Dividenden – nein danke!

 


The Federal Council assumes the functions of the Council of the autonomous monastery when the latter, through affiliation, is entrusted to the Federation President in the process of accompaniment for the revitalization or for the suppression of the monastery [93]. Die Erteilung einer Rechnung über erbrachte Leistungen hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Entstehung des Vorsteuerabzugsrechts, sie dient lediglich dazu, dem Leistungsempfänger die Ausübung des entstandenen Vorsteuerabzugsrechtes auch auszuüben. With the name cloister, we mean the monastic space separated from the outside and reserved for the nuns, in which the presence of strangers can only be admitted in case of necessity.

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Die Schweizer Quellensteuer schreckt jedenfalls nicht mehr vor einem Investment ab. Eher die deutschen Bankgebühren, aber das ist ein anderes Thema! Das alles aber immer subjektiv und daher gilt: Alle Inhalte dienen nur zur Unterhaltung und stellen keine Anlageberatung oder Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder anderen Finanzmarktinstrumenten dar.

Erklärung von in diesem Artikel gebrauchter Börsenbegriffe. Ihre Erstattung wird Ihnen dann in CHF überwiesen und dann sehen Sie, dass die Banken sich erstmal nen fetten Teil von der Überweisung einverleiben und dann in Euro umrechnen und gut schreiben. Das ganze lohnt sich daher — wie ich oben schrieb — nicht zuletzt wegen der hohen deutschen Bankgebühren für Überweisungen aus dem Ausland in fremder Währung nur bei einem entsprechend hohem Aktienbestand, oder aber man sammelt die Dividenden über 3 Jahre.

Auf jeden Fall sollte man sich vorher ausrechnen, ob sich der Aufwand bei einem kleinen Posten Schweizer Aktien auch lohnt. Ich bin echt ratlos. Das ist natürlich etwas anderes, denn ADR sind im Prinzip keine Aktien, sondern auf Dollar lautende, von amerikanischen Depotbanken depositary banks in Amerika ausgegebene Aktienzertifikate, die eine bestimmte Anzahl hinterlegter Originalaktien eines ausländischen Unternehmens verkörpern und an ihrer Stelle am amerikanischen Kapitalmarkt wie Aktien gehandelt werden.

Ich bin kein Steuerexperte, denke aber, dass sich die Schweizer Behörden sich hier nicht zuständig fühlen werden und Sie an die USA verweisen, da dort auch die Quellensteuer erhoben wurde. Hallo Herr Kretschmann vielen Dank für die umfassende und schnelle Antwort.

Geschieht dieser Prozess automatisch bei Einreichung der Unterlagen beim deutschen Finanzamt? Angenommen Sie besitzen Novartis Aktien und bekämen 1.

DAS aber wäre eine Doppelbesteuerung, die durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ausgeschlossen ist. Sie sollten also auf jeden Fall einen Lohnsteuer-Jahresausgleich Steuererklärung beim Finanzamt machen. Schweizer Quellensteuer auf Dividenden — nein danke! Ausländische Quellensteuer zurückholen Ausländische Quellensteuer kann man sich zurückholen.

Der Wind am schweizerischen Arbeitsmarkt dreht sich 12 Mai, Steuerklärung mit Steuersoftware — ein Vergleich 10 Mai, Mai um Folge dem BörsenBlog auf: Damit kommt es gegenüber der früheren Rechtslage vielfach zu einem späteren Entstehen der körperschaftsteuerlichen Organschaft. Organträger und Organgesellschaft haben ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr.

Die tatsächliche Eintragung im Handelsregister erfolgt erst im Januar Der GAV wird erst in wirksam. Gelingt die Eintragung nicht rechtzeitig bis zum Ende des Wj. Sowohl beim Organträger als auch bei der Organgesellschaft entspricht das Wj. Bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages im Kj. Erfolgt die Eintragung des Gewinnabführungsvertrages erst im Kj.

Hier kann sich z. In der Praxis wird dies häufig nicht zutreffend umgesetzt. Wird die Pflicht zur Verzinsung des Verlustausgleichsanspruchs nicht beachtet oder wird auf eine Verzinsung verzichtet, hat dies keine Auswirkung auf die steuerliche Anerkennung der Organschaft. Die unterlassene oder unzutreffende Verzinsung des Verlustausgleichsanspruchs steht der tatsächlichen Durchführung eines GAV nicht entgegen, da nur vertragliche Nebenpflichten verletzt werden BMF vom Solch eine verdeckte Gewinnausschüttung hat den Charakter einer vorweggenommenen Gewinnabführung, so dass sie als Vorausleistung auf den Anspruch aus dem Gewinnabführungsvertrag zu werten ist.

Eine verdeckte Gewinnausschüttung führt daher nicht zur Verneinung der tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrages R 61 Abs. Gewinne und Verluste der Organgesellschaft sind grundsätzlich vollständig an den Organträger abzuführen; sie selbst hat im Ergebnis nichts mehr zu versteuern. In Höhe dieser Zahlungen handelt es sich um eigenes zu versteuerndes Einkommen der Organgesellschaft. Noch weiter geht die Rspr. Zivilrechtlich ist auch zu berücksichtigen, dass ein nichtiger EAV, der tatsächlich durchgeführt wird, als wirksam zu behandeln ist BGH Urteil vom 5.

Entscheidend für die zivilrechtliche Wirksamkeit des EAV ist allein, dass die Verpflichtung besteht, irgendeinen Ausgleich zu zahlen. Dabei ist es unerheblich, ob Mindestbeträge i. Dagegen darf sich nach Auffassung des BFH der variable Teil nicht auf jenen Betrag belaufen, den der Minderheitsgesellschafter auch ohne die Organschaft und ohne den EAV von der Organgesellschaft hätte beanspruchen können.

Denn dann wird der EAV nicht tatsächlich durchgeführt. Ergebnisabführungsverträge sind daher ggf. Eine rückwirkende Änderung ist zivilrechtlich nicht möglich. Zwischen einem kommunalen Versorgungsunternehmen und einer städtischen Gesellschaft S-GmbH bestand eine Organschaft mit Ergebnisabführungsvertrag. Die geleisteten Ausgleichszahlungen stellen steuerlich vGA dar.

Dies gilt nur dann nicht, wenn die Kombination von festem und variablem Ausgleich einen insgesamt zu berechnenden Gewinnanspruch unterschreitet. Eine solche zivilrechtlich zulässig vereinbarte Ausgleichszahlung könne daher der Durchführung des GAV nicht entgegenstehen.

Danach werden Ausgleichszahlungen als Quasi-Ausschüttungen der beherrschten Gesellschaft angesehen. Ob der Organträger diese Ausschüttung übernimmt, ist daher letztlich ohne Bedeutung. Ist ein Ergebnisabführungsvertrag nicht auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen, kann dieser Mangel durch eine entsprechende Vertragsänderung geheilt werden, allerdings nur für die Zukunft FG Bremen Urteil vom 7. Nach Ablauf der Fünfjahresfrist ist die körperschaftsteuerliche Organschaft für das Jahr, in dem die Organschaft beendet wird, nicht mehr anzuerkennen.

Das Gesetz verwendet dabei einen unbestimmten Rechtsbegriff, ohne näher zu erläutern, in welchen Fällen eine vorzeitige Beendigung des GAV steuerlich unschädlich sein soll. Handels- und steuerrechtlich zulässig ist es hingegen, die vorvertraglichen Rücklagen zu Gunsten des Bilanzgewinns aufzulösen und an den Organträger auszuschütten.

Diese Gewinnausschüttung ist sowohl auf Ebene der Organgesellschaft als auch beim Organträger nach den allgemeinen Grundsätzen für die Besteuerung von Gewinnausschüttungen zu behandeln. Eine Gesellschaft ist aufgelöst, wenn sie einen Auflösungstatbestand, wie z.

Er ist damit von der Organgesellschaft selbst zu versteuern. Die Abwicklung beginnt mit dem Anfang des Wirtschaftsjahres, in das die Auflösung fällt. Der Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres unterliegt dann noch der Gewinnabführung. Auch hier fällt der Gewinn, den sie während der tatsächlichen Abwicklung erzielt, nicht mehr unter die Gewinnabführungsverpflichtung BFH Urteil vom Diese pauschale Behandlung wird in der Literatur kritisiert.

Danach sei zu differenzieren, ob der Gewinnabführungsvertrag eine vertragliche Regelung für die Abwicklung enthält. Bei Fehlen einer vertraglichen Regelung seien die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung anzuwenden, so dass im Einzelfall auch ein Auflösungsgewinn — bzw. Erst recht solle dies in den Fällen gelten, in denen die Organgesellschaft weder ausdrücklich noch konkludent aufgelöst wurde. Unerheblich soll nach dieser Auffassung auch sein, ob die Organgesellschaft zivilrechtlich fortbesteht oder im Rahmen der Umwandlung untergeht.

Daher soll auch beim Formwechsel der Organgesellschaft die steuerliche Einkommenszurechnung beim Organträger noch möglich sein. Die Ausgliederung einer Mehrheitsbeteiligung mit nachfolgender erstmaliger Begründung einer Organschaft ist möglich, wenn seit dem Beginn des Wirtschaftsjahres eine finanzielle Eingliederung.

Sind diese Voraussetzungen bei der übertragenden Körperschaft erfüllt, setzt sich dies für die übernehmende Körperschaft fort. Organträger konnten damit mehrere Unternehmen sein, denen der Gewinn anteilig zugerechnet werden musste. StVergAbG die Möglichkeit, als Organträger eine gewerblich tätige Personengesellschaft zu errichten, die die mehrheitsvermittelnden Anteile an der Organgesellschaft im Gesamthandsvermögen hält und zu der der Gewinnabführungsvertrag besteht vgl. Soweit die Abfärbetheorie zur Anwendung kommt, dürfte eine bereits geringfügige gewerbliche Betätigung genügen.

Das Einkommen der Organgesellschaft wird getrennt von dem des Organträgers ermittelt. Die Bilanz der Organgesellschaft weist aufgrund der Passivierung der Gewinnabführungsverpflichtung bzw.

Da die Gewinnabführung bzw. Das Einkommen der Organgesellschaft wird damit so behandelt, als ob die Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme nicht stattgefunden hätte R 61 Abs. Für die steuerliche Gewinnermittlung ist die Organgesellschaft als selbstständiges Steuerrechtssubjekt für die Einkommensermittlung zu behandeln. Das Einkommen der Organgesellschaft ist dem Organträger für das Kj.

Sind an der Organgesellschaft neben dem Organträger noch andere Gesellschafter beteiligt, erleiden diese Gesellschafter durch den Ergebnisabführungsvertrag einen erheblichen Eingriff in ihre Beteiligungsrechte. Dieser Ausgleich wird i. Garantiedividenden sind im Jahresabschluss der Organgesellschaft als Aufwand auszuweisen und mindern daher das an den Organträger abzuführende Ergebnis.

Steuerfreie Einnahmen der Organgesellschaft sind bei der Ermittlung ihres Einkommens vor Zurechnung des Einkommens an den Organträger grundsätzlich auszuscheiden. Dadurch wird die Steuerfreiheit auch beim Organträger gewährleistet. Die weitere Behandlung erfolgt dann nach den für den Organträger geltenden Vorschriften. Bei natürlichen Personen bzw. Die Bruttomethode erstreckte sich im VZ nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines DBA von der Besteuerung auszunehmen sind abkommensrechtliches Schachtelprivileg.

Dadurch wird verhindert, dass Verluste der Organgesellschaft, die vor Inkrafttreten des Gewinnabführungsvertrages entstanden sind, auf den Organträger übertragen werden.

Verpflichtet sich der Organträger zum Ausgleich eines vorvertraglichen Verlustes der Organgesellschaft, stellt dies eine Einlage in die Organgesellschaft R 64 KStR dar, die zu nachträglichen Anschaffungskosten führt.

Eine Kapitalgesellschaft kann sich handelsrechtlich verpflichten, ihren gesamten Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Ein derartiger Ergebnisabführungsvertrag wird grundsätzlich auch steuerlich anerkannt, was zur Folge hat, dass der Gewinn dieser Gesellschaft Organgesellschaft dem Mutterunternehmen Organträger in voller Höhe zugerechnet wird. Da sich die handelsrechtliche Gewinnermittlung von der steuerrechtlichen teilweise unterscheidet, wird dem Organträger steuerlich entweder ein höheres oder ein niedrigeres Einkommen zugerechnet, als tatsächlich von der Organgesellschaft abgeführt wurde.

Für diese sogenannten Mehr- oder Minderabführungen werden in der Steuerbilanz aktive oder passive Ausgleichsposten gebildet. Die Bildung der Ausgleichsposten erfolgt gewinnneutral. Begründet wird dies damit, dass sich innerhalb eines Organkreises erzielte Gewinne und Verluste nur einmal auswirken dürfen. Auf diesem Grundsatz der Einmalbesteuerung beruht die Bildung von aktiven bzw. Zu einer im Vergleich zum zuzurechnenden Einkommen höheren Gewinnabführung sog.

Mehrabführung kann es z. Bilanzierung mit den — ggf. Bilanzierung des Kapitalkontos nach der sog. Steuerlich wird ein Aufwand verrechnet, der handelsrechtlich nicht bzw.

Hierdurch entsteht ein steuerliches Mindervermögen. Eine Minderabführung kann sich insbesondere durch abweichende handelsrechtliche und steuerliche Gewinnermittlung z. Ob auch Mehrabführungen einer Organgesellschaft, die ihre Verursachung in vororganschaftlicher Zeit haben, Leistungen i. Bei Zugrundelegung dieser Auffassung war auch eine Leistung i. Diese Gewinnausschüttungen gelten als in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem das Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft endet.

Die Regelung hat eine phasengleiche Erfassung der fiktiven Gewinnausschüttung zur Folge. Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind BFH Urteil vom Der alleinige Kommanditist war zum Übertragungsstichtag Die anlässlich des Ausscheidens zum Der BFH bestätigte diese Vorgehensweise und entschied, dass das Einkommen der Organgesellschaft bei Ausscheiden aus einer Organträger-Personengesellschaft nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen ist, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung — hier dem Dies gilt jedoch nicht für Einkünfte aus der Gewinnabführung einer Organgesellschaft.

Diese können nur den am Schluss des Wirtschaftsjahres beteiligten Mitunternehmern nach dem zu diesem Stichtag gültigen Gewinnverteilungsschlüssel zugerechnet werden. Bei anderer Handhabung Zuweisung eines im Ausscheidenszeitpunkt verwirklichten Organeinkommens müsste auf der Ebene der Organgesellschaft im Zeitpunkt des unterjährigen Ausscheidens eine Zwischenbilanz aufgestellt werden, um die dem ausscheidenden Mitunternehmer zuzurechnenden Einkünfte aus der Gewinnabführung zu ermitteln.

Hierbei könne ein hypothetisches zu hohes oder zu geringes Einkommen zugewiesen werden, wenn nach dem Stichtag des Ausscheidens auf Ebene der Organgesellschaft noch Geschäftsvorfälle verwirklicht würden. Dennoch sieht der BFH in dieser Gestaltungserwägung keinen Grund, um doch zu einer zeitanteiligen Zurechnung des abgeführten Organgewinns zu gelangen.

Das für die Organgesellschaft ermittelte und mitgeteilte Einkommen wird zwar grundsätzlich ungeprüft übernommen. Das Einkommen der Organgesellschaft und des Organträgers gehen dennoch als unselbstständige Besteuerungsmerkmale in das einheitliche Gesamteinkommen ein, das der Organträger zu versteuern hat. Eine Bindungswirkung der Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft besteht allerdings nicht.

Ein Gewinnfeststellungsbescheid für eine Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft entfaltet verfahrensrechtlich gegenüber dem Organträger nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids BFH Urteil vom 6. Zwar können einkommen- bzw. Die Wirkung des Grundlagenbescheids erstreckt sich nur auf die an der Personengesellschaft Beteiligten.

Wenn aber bereits dem Körperschaftsteuerbescheid der Organgesellschaft verfahrensrechtlich nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheids für die Besteuerung des Organträgers zukommt BFH Urteil vom Im Ergebnis können danach aus dem Gewinnfeststellungsbescheid für eine Tochterpersonengesellschaft einer Organgesellschaft keine Folgen innerhalb des Organkreises gezogen werden. Bei einer Organschaftskette werden mehrere Organschaftsverhältnisse hintereinandergeschaltet.

Durch Zurechnung des Einkommens der Enkelgesellschaft zum Einkommen der Tochtergesellschaft kann durch Begründung der Organschaft der Mutter mit der Tochter letztlich das Einkommen der Enkelin zusammen mit dem Einkommen der Tochter der Mutter zugerechnet werden.

Zu dem auf den übernehmenden Rechtsträger übergehenden Vermögen gehören auch bestehende Unternehmensverträge wie z. Org 02, insoweit nicht modifiziert durch BMF vom Nach dem Trennungsprinzip ist strikt zwischen der Ebene der Mutter- und der Ebene der Tochtergesellschaft zu unterscheiden.

Die Gewinne und damit auch Verluste sind jeweils in dem Staat zu versteuern, in dem die Gesellschaft ansässig ist. Verlustverrechnungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Im grenzüberschreitenden Fall ist bisher eine grenzüberschreitende Organschaft grundsätzlich nicht möglich. Tochtergesellschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten fallen nicht unter diese Regelung. Die grenzüberschreitende Organschaft ist nur in wenigen EU-Mitgliedstaaten geregelt.

Dies wird von den Grundfreiheiten nicht gefordert. Wenn jedoch der Verlust nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden kann, ist der Abzug über die Muttergesellschaft zu ermöglichen.

Die uneingeschränkte Versagung eines Verlustabzugs über die Grenze und damit die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Verlusten bedeutet eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit und ist somit mit geltendem EU-Recht unvereinbar.

Der Ansässigkeitsstaat muss die Verlustberücksichtigung aber nur zulassen,. In beiden Fällen lagen finale Verluste nicht vor. Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum in Betracht, in welchem sie tatsächlich final geworden sind Anschluss an Senatsurteil vom 9.

T erwirtschaftet in einen erheblichen Verlust. Kann die Verlustnutzung über eine Teilwertabschreibung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft erfolgen? Nach englischem Steuerrecht sind Verluste unbegrenzt vortragsfähig.

Daher ist auch bei Bestehen einer Verlustübernahmeverpflichtung keine Berücksichtigung des Verlustes in Deutschland möglich. Die T wird im vorigen Beispiel im Jahr endgültig liquidiert. Sie weist einen Verlustvortrag aus den Jahren bis i.

Die Berücksichtigung der laufenden Verluste in den Jahren bis ist nicht möglich. Da die Tochtergesellschaft liquidiert worden ist, können die Verluste nicht mehr berücksichtigt werden. Die Tatsache des Abschlusses der Liquidation bzw. Die Niederlassungsfreiheit gehört zu den EG-Grundfreiheiten, die auf Drittstaaten nicht anwendbar sind.

Die Organgesellschaft gilt im Gewerbesteuerrecht als Betriebsstätte des Organträgers. Sie ist nicht mehr selbst gewerbesteuerpflichtig. Folglich muss für die Organgesellschaft keine Gewerbesteuer-Erklärung abgegeben werden.

Der Organträger ist Schuldner der gesamten Gewerbesteuer des Organkreises. Es erfolgt jedoch keine einheitliche Ermittlung des Gewerbeertrags des Organträgers und der Organgesellschaft R 7.

Der Gewerbeertrag der Organgesellschaft ist so zu ermitteln, als wenn sie selbst Steuergegenstand wäre R 7. Sodann erfolgt eine Zusammenrechnung, es wird der einheitliche Steuermessbetrag ermittelt und ggf. Der Gewinn der Organgesellschaft ist als unselbstständige Besteuerungsgrundlage im Gewerbeertrag des Organträgers enthalten.

Ändert sich der Gewinn der Organgesellschaft wirkt sich dies auf den Gewerbeertrag genauso aus wie die Änderung des eigenen Gewinns. Er verlangt nicht, dass die Gewinnänderung den nämlichen Gewerbebetrieb betrifft.

Die Vorteile der gewerbesteuerlichen Organschaft liegen in der Möglichkeit der sofortigen Gewerbeverlustverrechnung zwischen den einzelnen Gesellschaften des Organkreises. Darüber hinaus kann die zweifache Erfassung von Entgelten für Dauerschulden beim Gewerbeertrag vermieden werden.

Bei der Behandlung der Organgesellschaften als fiktive Betriebsstätten sind Doppelerfassungen von Gewinnen und Verlusten zu vermeiden. Werden Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen des Organträgers gegenüber der Organgesellschaft im Hinblick auf die Vermögenssituation der Organgesellschaft bei Begründung der Organschaft und nicht im Hinblick auf die künftige Ertragssituation der Organgesellschaft vorgenommen, führt die Berücksichtigung der laufenden Verluste der Organgesellschaft bei der Ermittlung des Gewerbeertrages des Organkreises nicht zu einer unzulässigen Doppelerfassung FG Düsseldorf, rechtskräftiges Urteil vom Die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen darf nicht zur Besteuerung von Gewinnen in zukünftigen Erhebungszeiträumen durch bilanzielle Veränderungen z.

Wertaufholung bei der Organträgerin oder z. Darlehensverzicht bei der Organgesellschaft führen, während die Teilwertabschreibung auf die Darlehen unberücksichtigt geblieben ist.

Demnach muss die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung durch Abrechnung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags neutralisiert werden. Auch die doppelte Hinzurechnung z. Diese kann widerlegt werden, indem z. Es muss daher ggf.

Bei nachorganschaftlichen Ergebniseinflüssen muss nachgewiesen werden, dass allein die zukünftig erwarteten Ergebnisse ohne Rücksicht auf die während des Organschaftsverhältnisses entstandenen Verluste den Verkaufspreis unter den Buchwert herabgemindert haben BFH Urteil vom Die Vermutung wird nicht schon alleine durch eine negative Prognose widerlegt s.

Mehrmütterorganschaften sind wie bei der Körperschaftsteuer nicht mehr möglich. Danach konnten die Beteiligungen der lediglich zur einheitlichen Willensbildung in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Gesellschafter an der nachgeschalteten Gesellschaft unmittelbar den Muttergesellschaften zugerechnet werden sog. Lehre von der mehrfachen Abhängigkeit, s. BFH Urteil vom 9.

Die Organschaft bestand demnach zu den Muttergesellschaften und nicht zu der GbR. Diese Möglichkeit ist durch den Gesetzgeber entsprechend der bis zum genannten BFH-Urteil herrschenden Praxis, die durch Verwaltungsanweisungen abgedeckt war, abgeschafft worden. Gewerbesteuerbefreite Erträge der Organgesellschaft wirken sich auf die Höhe des Gewerbeertrags des Organkreises nicht aus.

Die Gewerbesteuerbefreiung eines Organträgers erstreckt sich nicht auf die Organgesellschaft. Mit der Ausgliederung von Aktivitäten werden Leistungen bewusst auf zwei Körperschaften verteilt. Der Leistungsaustausch kann daher nicht als betriebsinterner Vorgang gewertet werden.

Die Organschaft sieht die Aufhebung der rechtlichen Trennung der zum Organkreis gehörenden Steuersubjekte nicht vor. Mit Urteil vom 9. Organ kann im Gegensatz zur körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft jede juristische Person sein, insbesondere eine Kapitalgesellschaft. Ein Gewinnabführungsvertrag ist nicht erforderlich. Hauptanwendungsfall der umsatzsteuerlichen Organschaft ist die Vermeidung steuerlicher Definitivbelastungen.

Sie wird daher z. Die Zusammenfassung von Umsätzen kann ggf. Feldgen, BB , , m. Allerdings reicht es nicht aus, dass eine Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Merkmale besteht vgl.

Von der finanziellen Eingliederung kann daher z. Ein Nichtunternehmer kann in Deutschland dann keinesfalls in Organkreise eingegliedert werden. BMF Schreiben vom 5. Die organisatorische Eingliederung setzt dabei voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung wirklich wahrgenommen wird Abschn. Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist.

Die organisatorische Eingliederung kann sich aus einer personellen Verflechtung über die Vertretungsorgane von Organträger und Organgesellschaft wie z. Personenidentität begründet zwar in der Regel die organisatorische Eingliederung, sie stellt aber kein zwingendes Merkmal dar BFH Urteil vom Ob der Wille des Organträgers in der Organgesellschaft durchgesetzt werden kann, entscheidet sich u.

Fremde Gesellschafter dürfen im Innenverhältnis nicht allein geschäftsführungsbefugt sein. Mehrheitsbeschlüsse in der Geschäftsführung reichen aus, wenn der Organträger in der Geschäftsführung die Stimmenmehrheit hat. Auch ohne personelle Verflechtung ist die organisatorische Eingliederung denkbar Abschn. Instrumentarien hierfür sind z. Hier ist besonders darauf zu achten, dass die Beherrschungsmöglichkeit durch den Organträger auch tatsächlich wahrgenommen wird BFH Urteil vom Mit Urteil vom Sofern keine personelle Verflechtung der Geschäftsführungen gegeben ist, kann die organisatorische Eingliederung nach Auffassung des BFH auch dann gegeben sein, wenn leitende Mitarbeiter des Organträgers als Geschäftsführer der Organgesellschaft tätig sind.

Begründet wird dies damit, dass der Organträger über seine leitenden Mitarbeiter dieselben Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung der Organgesellschaft ausüben kann wie bei einer Personalunion. Die obigen Grundsätze gelten auch in den Fällen der ertragsteuerlichen Betriebsaufspaltung Abschn.

Die Annahme einer Betriebsaufspaltung führt allerdings nicht automatisch zu einer umsatzsteuerlichen Organschaft. Deren Voraussetzungen müssen im Einzelnen geprüft werden. Mit Schreiben vom Grundsätzlich ist demzufolge die tatsächliche Wahrnehmung einer aufgrund finanzieller Verbindungen bestehenden potenziellen Beherrschung einer Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft sowie die personelle Verflechtung der Geschäftsführung des Organträgers und der Organgesellschaft Voraussetzung für die organisatorische Eingliederung.

Eine finanzielle Eingliederung liegt vor, wenn der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen bzw. Diese kann sich entweder aus einer unmittelbaren Beteiligung oder mittelbar aus einer über eine Tochtergesellschaft gehaltenen Beteiligung ergeben.

Demgegenüber ist bei einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an zwei Schwestergesellschaften nicht rechtssicher bestimmbar, unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungsbesitz der Gesellschafter zusammengerechnet werden kann, um eine finanzielle Eingliederung der einen in die andere Schwestergesellschaft zu begründen. Danach kann eine GmbH nicht mehr mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-KG finanziell eingegliedert sein. Die Organschaft setzt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraus.

Daran fehlt es eben zwischen Schwestergesellschaften. Erforderlich ist, dass die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten dem Organträger selbst zustehen. Wenn nur mehrere Gesellschafter gemeinsam über die Stimmrechtsmehrheit verfügen, ist zur Erfüllung des Erfordernisses der Rechtssicherheit ein Stimmrechtsbindungsvertrag oder Stimmrechtsverzicht erforderlich.

Denn der BFH sieht die Rechtssicherheit nicht schon dann als gewährleistet an, wenn mehrere Gesellschafter zusammen über die Mehrheit in beiden Gesellschaften verfügen. Der Personengruppentheorie, wie sie bisher aus dem Ertragsteuerrecht übernommen wurde, wurde nach dem oben Ausgeführten eine Absage erteilt. Da der BFH über die Anerkennung solcher Vereinbarungen noch nicht zu entscheiden hatte, sollte eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden s.

Diese Rechtsformabhängigkeit wurde unter europarechtlichen Gesichtspunkten kritisiert s. Im Urteil vom 1. Ausdrücklich offen gelassen wurde vom BFH, ob eine finanzielle Eingliederung vorliegt,. Für die wirtschaftliche Eingliederung reicht es aus, wenn zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft aufgrund gegenseitiger Förderung und Ergänzung mehr als nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen bestehen Abschn.

Die Auslagerung von Reinigungsleistungen für den Krankenhausbetrieb bedarf dabei einer differenzierten Betrachtung kritisch daher Leonard, DStR , , ff. Leonard, DStR , , Es muss zwischen der Organgesellschaft und dem Organträger ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung bestehen BFH Urteil vom Die Tätigkeiten des Organträgers und der Organgesellschaft müssen aufeinander abgestimmt sein, sich fördern und ergänzen.

Eine Organschaft umfasst nur den unternehmerischen Bereich einer Kapitalgesellschaft. Ebenso reicht es nicht aus, wenn der Organträger lediglich Verwaltungsaufgaben, wie z. Buchführung und die laufende Personalverwaltung übernimmt, unentgeltliche Leistungen oder Beistellungen an die Organgesellschaft erbringt. Allerdings kann die wirtschaftliche Eingliederung nicht bei jeder unentgeltlichen Leistung des Organträgers generell ausgeschlossen werden. Eine unternehmerische Tätigkeit liegt dagegen nach Abschn.

Sicherung günstiger Einkaufskonditionen, Verschaffung von Einfluss bei potenziellen Konkurrenten, Sicherung günstiger Absatzkonditionen ,. Zu prüfen wäre ggf.

In diesem Fall wäre der Vorsteuerabzug aus den Transaktionskosten zu gewähren s.