Kapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma

 


Wird der Euro überleben? Wir sind deshalb der festen Überzeugung, dass die Reparatur des Chartbildes einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Gesetz über das zwischen der Deutschen und der Französischen Regierung und der Regierungskommission des Saargebiets vereinbarte Protokoll vom Kann ich mir eine Umschuldung leisten oder mache ich einen radikalen Schnitt und stürze mich in ein Verbraucherinsolvenzverfahren?

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Mit seiner Klage verlangt der Kläger zu 1 einen Betrag von Die Kläger behaupten, der Beklagte habe sich ihnen als kompetenter Anlageberater präsentiert; ihre Einlagen habe er als sicher bezeichnet und die Rückzahlung garantiert. Der Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht, Anlageberaterin der Kläger sei nur deren Streithelferin gewesen. Das Landgericht hat den Klagen, von einem Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs abgesehen, stattgegeben.

Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. Im Umfang der Annahme ist die Revision begründet; insoweit führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Verurteilung des Beklagten, an den Kläger zu 1 Das Berufungsgericht hat die Klagen unter Anwendung deutschen Rechts mit folgender Begründung abgewiesen:.

Das sei hier nicht der Fall. Zwar habe der Beklagte sie darüber sowie über den Inhalt, die Bedeutung und die Zusammenhänge von Optionsgeschäften nicht informiert.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand. Den Klägern stehen gegen den Beklagten nach deutschem Recht, von dem in Übereinstimmung mit dem Berufungsurteil und den Parteien auszugehen ist Art. Die Ansicht des Berufungsgerichts, solche Ansprüche der Kläger seien nicht gegeben, weil die mit dem Beklagten geschlossenen Verträge unwirksam seien, ist rechtlich nicht haltbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht mit der Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein gesetzliches Schuldverhältnis, das nicht vom Zustandekommen eines Vertrages und seiner Wirksamkeit abhängig ist Senats urteil vom Aus diesem Schuldverhältnis können sich Aufklärungspflichten ergeben, deren schuldhafte Verletzung eine Schadensersatzpflicht begründet.

Darum geht es hier indes nicht. Die Kläger machen nicht wegen der angeblichen Unwirksamkeit der mit dem Beklagten geschlossenen Auftragsverträge, sondern wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatzansprüche geltend. Solche Ansprüche kommen gerade auch bei unverbindlichen Börsentermingeschäften in Betracht. Das Informationsblatt, das den Klägern von ihrer Streithelferin erst nach Beauftragung des Beklagten übermittelt worden ist, hat die Aufklärungsbedürftigkeit der Kläger nicht beseitigt.

Es leistet aber nur die erforderliche Grundaufklärung über Funktionsweise und Risiken der verschiedenen Arten von Börsentermingeschäften. Bei einem erfahreneren Anleger mag dies nach Lage des Falles ausreichen vgl.

Senats urteil vom Oftmals ist aber eine weitergehende Aufklärung des Kunden erforderlich. Ein über diese Vorschrift hinausgehender, durch individuelle Verhältnisse des Anlegers oder Besonderheiten der konkreten Geschäfte bedingter zusätzlicher Informationsbedarf ist nach allgemeinen Grundsätzen auf einer zweiten Stufe durch eine anleger- und objektgerechte individuelle Aufklärung zu erfüllen Senats urteil vom Andernfalls stünden Personen, die die Börsentermingeschäftsfähigkeit kraft Information erlangt haben, bei zumeist besonders risikoreichen Börsentermingeschäften oftmals schlechter als bei anderen Anlagegeschäften.

Dabei sollen sie einigen Anlegern, aber auch sich selbst Beträge ausgezahlt haben. Unter anderem soll Anwalt Richert, wie schon erwähnt, 3 Millionen Euro erhalten haben. Bis Ende war aus diesem von den Beschuldigten geschaffenen weiteren Kreislauf, bei dem sie die Anlegergelder über diverse weitere Konten transferiert hatten, ein Auszahlen der Anlegergelder nicht mehr möglich.

Insgesamt konnten seit Ende nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen Anlegern in Höhe von mindestens 67 Millionen Euro Kapital nicht zurückerstattet werden. Hinzu kommen die Beträge, die zum Kauf der Piccox-Zertifakte verwendet wurden, "da mit diesen Geldern nur Alt-Anleger und die Beschuldigten ausbezahlt wurden.

Juni und dem Insgesamt verzeichnete die Staatsanwaltschaft Berlin daher einen vorläufigen Schaden von rund 87,56 Millionen Euro. Aber laut Entzeroth ist ja nur die "Servicefähigkeit unseres Büros" eingeschränkt.

Januar auf Youtube verspricht. Allerdings hat Hoffmann selbst kein Geld, um die Schmuckstücke einzukaufen und an Kunden weiterzuverkaufen. Unsere Schmuckstücke sollen phantastisch aussehen. Und bis zur Hälfte als das Standardsortiment von Juwelieren kosten. Das ist mit stark optimierten betrieblichen Prozessen absolut realistisch.

Damit verdienen wir viel Geld für unsere Investoren. Kommanditisten können ab 5. Dezember einsteigen und sollen bei einer Investitionsquote von 66,06 Prozent inklusive Agio ab Ausschüttungen in Höhe von 8 Prozent erhalten. Die Rendite ist mit 12 Prozent geplant. Auf Youtube verspricht Hoffmann weiter: Unser Konzept hat das Potential, den Juweliermarkt umzuwälzen. Prompt wurde Hoffmann mit angeblich 1.

In meiner Tätigkeit werde ich immer wieder mit neuen tollen "Investmentideen" konfrontiert. Ein Herr Hoffmann, der ganz hoch hinaus will. Denn der Standort der am 6. Wikepedia schreibt über den geplanten Gold- und Goldschmuck-Produktions- und Handelsstandort: Daisendorf gilt als ruhiger und preisgünstiger Urlaubsort in der Nähe des Bodensees.

Und weiter zum Wirtschaftsstandort: Etwa ein Quadratkilometer des Gemeindegebiets wird bis heute landwirtschaftlich genutzt Weinbau, Obstanbau und Waldbewirtschaftung. Äpfel und Weintrauben werden in einem privatwirtschaftlichen Betrieb im Ort weiterverarbeitet zu Destillat und Wein. Der Rest ist Tourismus. Er soll aus einem Juwelierfamilienbetrieb stammen. Konzept-Erfinder Andreas Hoffmann ist sich scheinbar seiner hinterwäldlerischen Schwäche bewusst und präsentiert daher ganz weltmännisch eine Schweizerische Werteanalyse des bekannten Analysten Philip Nerb.

Der ist nicht ganz billig. Wenn Jaguar-Liebhaber Nerb vorfährt, ist man hinterher schon mal 7. Innovativer Anbieter mit einer durchdachten Marktstrategie.

Hoffmann behauptet nämlich auf seiner Internetpräsenz Goldsilberaktiv. Seine Unternehmen sollen bis dato ein Volumen von 80 Millionen Euro an 1.

August in Daisendorf gegründet. Ein Geschäftsbericht liegt daher nicht vor. Auch eine bei einem Amtsgericht eingetragene Firma "Gold und Silber am Bodensee" existiert laut Handelsregister nicht. Anbieter kann noch keine Erfolgsbilanz vorlegen. Beim Firmensitz fällt dann noch folgendes auf: An dieser Andresse befindet sich lediglich ein Ein- bis Zwei-Familienhaus in einer reinen Wohngegend.

Das errichtete Wohnhaus Am Wattenberg 20 wird seit dem 4. Juni wie Sauerbier auf dem Internetportal Billionhomes. Der Kaufpreis soll 1, Millionen Euro sein. Offenbar findet sich kein Käufer. KG will erst operativ tätig werden, wenn sie bis Ende ein Kommanditkapital von Anlegern in Höhe von 80 Millionen Euro eingesammelt hat.

September in den Geschäftsbericht für das Rumpfgeschäftsjahr 6. Bis dahin waren 1. Der Jahresfehlbetrag endete für "sonstige betriebliche Aufwendungen" bei minus ,23 Euro. Es ist geplant, dass die operativ tätige Gesellschaft Kommanditkapital i. Gegenstand der Gesellschaft ist der Handel mit bzw. Die Anleger sollen aus diesen Überschüssen beginnend ab einmal jährlich eine Gewinnausschüttung erhalten.

Diese wird durch Gesellschafterbeschluss festgelegt. Das Hanseatische Fussballkontor schlitterte unter anderem wegen hoher Vertriebskosten im Sommer in die Insolvenz.

Als das Portal Graumarktinfos. KG warnte, kommentierte Andreas Hoffmann das so: Vielleicht wollen wir ja in gewisser Weise das Selbe. Haben Sie darüber auch schon mal was geschrieben? Wie sieht es mit der Einlagensicherung aus, die kein Geld hat und auf die man keinen Rechtsanspruch hat? Das wäre doch mal eine Headline wert, finden Sie nicht.

Ihre Headline kann dafür sorgen, dass jemand sein Geld auf Bank, Versicherung oder anderen geldwerten Anlageformen liegen lässt, statt den sachwerten Switch zu machen.

KG "im Juni erfolgreich gestartet ist", obwohl doch Hoffmann im September den testierten Geschäftsbericht unterschrieb, aus dem hervorgeht: Die Gesellschaft hat in keine Erträge erwirtschaftet.

Die Aufnahme des operativen Geschäfts, in Form eines Edelmetallhandels und Schmuckvertriebes, wird erst Ende prognostiziert. Solange das Geschäft noch nicht aufgenommen wurde, werden Jahresfehlbeträge zu Buche stehen. Diese werden sich am Anfang im Wesentlichen aus Löhnen und Gehältern, Investitionen in Geschäftsausstattung, sowie Kosten für die Konzepition und Einwerbung des Eigenkapitals zusammensetzen.

Ein von Fonds Finanz vertriebenes Produkt pleite! Chef in U-Haft - Millionen nicht für Gold ausgegeben? Goldhändler Jan Walter abgetaucht? Nepp mit Währungsgold in kleiner Stückelung? Welche Rolle spielt Yamamoto? Interview nach der Razzia - Falschgold? Allerdings setzt die Staatsanwaltschaft Stuttgart an den falschen Stellen an und sucht nach Belegen für Betrug und Insolvenzverschleppung.

Das ist aber nach meiner Einschätzung bei Geno im strafrechlichen Sinne nicht der Fall. Teuer oder nicht spielt keine entscheidende Rolle Auch die Zeitschriften Finanztest und Focus haben sich auf die falsche Fährte locken lassen, indem sie die Finanzierungskosten des Genotec Mietkaufmodells mit einem Annuitätendarlehen der Banken verglichen haben und zu dem Schluss kamen, dass der Mietkauf teurer wäre.

Das mag sein, spielt jedoch keine Rolle. Die entscheidende Frage ist: Kann Geno das Versprechen überhaupt einhalten? Um das zu belegen, habe ich mich erneut mit den aktuellen Geschäftsberichten der Geschäftsjahre bis vorläufig und den dazu getätigten Aussagen mehrerer Beteiligter kritisch auseinandergesetzt. Und sei dies nur, damit sich Jens Meier und der Aufsichtrat nicht noch länger damit herausreden können, sie hätten dies alles nicht gewusst und nicht vorhersehen können.

Zunächst gehe ich auf die aktuellen Geschäftszahlen ein, die ich Ihren, sehr geehrter Herr Meier, Geschäftsberichten zum Jahr und entnehmen konnte, die somit unbestritten sein dürften Zahlen für vorläufig: Ich habe versucht, die Übersichten "Auf einen Blick" in den Geschäftsberichten , und vorläufig zusammenzu assen und in ähnlicher Formatierung wie diese zu halten. Da es später erforderlich ist, bestimmte Zahlen in ein Verhältnis zueinander zu setzen, habe ich abweichend von den Geschäftsberichten die Zeilen mit den Daten durchnummeriert.

Möglicherweise liegt das daran, dass die neuen Mitglieder überdurchschnittlich hohe WohnSparSummen 4 mit entsprechend hohen Provisionen abgeschlossen haben, die Beitrittssummen 2 im Verhältnis hierzu nicht so hoch ausfielen. Die WohnSparSumme 11 zur Beitrittssumme 10 beträgt konstant das 11,43fache: Das bedeutet, dass die Mitglieder durchschnittlich einen Anspruch auf den 11,43fachen ihres später voll eingezahlten Betrages erwerben.

Die durchschnittliche WohnSparsumme im Bestand 11 von bis belief sich je Mitglied auf zirka Auch der durchschittliche Immobilienwert - Immobilienbestand 16 durch Anzahl Immobilien 15 - Stand lag bei zirka Somit ist es möglich, unter gewissen Annahmen eine Hochrechnung über die Entwicklung für die Mitglieder zu erstellen.

Unberücksichtigt lassen wir zunächst einmal die erzielten Mieterträge und somit Mittelrückflüsse zum Erwerb weiterer Immobilien , da diese ohnehin geringer als die Mietaufwendungen, Personal- und sonstigen betriebliche nAufwendungen sind. Dann könnte die Entwicklung wie folgt verlaufen grau unterlegt sind die bekannten Zahlen aus den Geschäftsberichten, siehe obige Tabelle: Was sehen wir daran? Die Anzahl der Mitglieder mit realisierten Objekten A ist sehr gering und der prozentuale Anteil dieser Mitglieder B bleibt nahezu konstant.

Das wird Ihnen auch jeder Mathematiker belegen können. Von Geno wird in diesen Fällen üblicherweise eingewendet, dass ja die Mitglieder mit realisierten Objekten den Mietzins entrichten.

Aber wie hoch ist dieser Betrag? Laut Zeile 17 waren dies zuletzt zirka 1,5 Millionen Euro. Davon könnten tatsächlich etwa 9 neue Objekte zu Wären da nicht die Miet-, Personal- und sonstigen betrieblichen Aufwendungen, die diesen Betrag auf ein dickes Minus von über 2 Millionen Euro ins Gegenteil verkehren würden.

Und selbst wenn dies nicht der Fall wäre - mehr als einen Zehntel Prozentpunkt macht auch dieses nicht aus. Was aber hilft es denn den Mitgliedern, die heute 30jährig mit Familie anfangen zu sparen, wenn sie mit 60 Jahren dann endlich an die ersehnte Immobilie gelangen? Und somit bestätigt sich meine These, dass es sich bei dem Modell der Geno eG mitnichten um ein soziales Modell handelt, mit dem Ziel, möglichst vielen Menschen zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen, sondern in erster Linie, um reichliche Provisionseinnahmen für den Vertrieb des Geno Mietkaufmodells zu erzielen, von denen dann wiederum Vorstand und Leitung der GenoTrade eK profitieren.

Ist Ihnen klar, dass etwa 10 bis 11 neue Mitglieder benötigt werden, damit Geno eG für ein Mitglied ein Objekt erwerben kann? Haben Sie jemals rechnerisch nachvollzogen, wie es tatsächlich möglich sein soll, dass eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedern in den Genuss des versprochenen Mietkaufs kommen soll? Wollen Sie nach den oben von mir genannten Zahlen wirklich weiterhin behaupten, dass das Geno Mietkaufmodell in der Lage ist "den Menschen in Deutschland wesentliche Vorteile und ein sicheres Wohnen ein Leben lang zu bringen"?

Warum werden die Provisionen an der in Aussicht gestellten WohnSparsumme und nicht an den tatsächlichen Einzahlungen der Mitglieder bemessen? Oder wie zum Beispiel bei Fondssparverträgen ratierlich erhoben? Inwieweit ist Herr Jens Meier an der Genotrade e. Ich bin gespannt auf die Antworten. Genossenschaft für Umwelt-Technologie eG: Werden die Genossen auf die lange Bank geschoben?

Daniel Fritsch - der Spesenkönig? Experten bezweifeln die technische Plausibilität des Projekts, Kritiker sprechen von Betrug. E-Sportwagen Quant F Vom 5. Auf der Bühne werden zwei imposante Sportwagen präsentiert, die nicht mehr als eine Revolution der Automobilbranche versprechen.

Der kleine Bruder des Quant F: Der Vorteil ist die Fähigkeit den Strom in Tanks speichern zu können und bei Bedarf, ähnlich wie bei einem Verbrennungsmotor, zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise lassen sich die geladenen Flüssigkeiten Energiespeicher und die Batteriezelle Energiewandler , in der die elektrische Energie letztendlich entsteht, voneinander trennen.

Im Gegensatz zu klassischen Batterien lassen sich die Elektrolyt-Flüssigkeiten in Flussbatterien nahezu beliebig oft be- und entladen, ohne dass sich Ermüdungseffekte einstellen. Auch Selbstentladungen können vermieden werden so, dass elektrische Energie nahezu zeitlich unbegrenzt gespeichert werden kann. Derzeit seien rund 30 Elektrolyt-Cocktails bekannt, die allerdings samt und sonders nicht für den Einsatz in Automobilen geeignet wären.

Zum einen seien die Wirkungsgrade rund 90 Prozent niedriger als die von La Vecchia kolportierten Zahlen, zum anderen handele es sich meistens um hochtoxische Flüssigkeiten, deren Einsatz in KFZ unverantwortlich wäre. Bis zur Autoshow in Genf wären weitere Details allerdings Geheimsache. La Vecchias Ankündigungen wecken düstere Erinnerungen bei geschädigten Anlegern. In rund 20 Jahren Forschung habe er eine Wunder-Solarzelle erfunden, die als hauchdünne, fast transparente Schicht auf Oberflächen aller Art gedampft werden sollte.

Im Gegensatz zu den damals verfügbaren Technologien versprach La Vecchia doppelt so hohe Wirkungsgrade, bei niedrigeren Herstellungskosten. Gemeinsam mit dem schwedischen Ingenieursbetrieb Koenigsegg wurde damals auch ein Prototyp mit dem Namen Quant gebaut und in Genf ausgestellt. Die angekündigte Serienproduktion wurde jedoch niemals gestartet. Wie auch beim derzeitigen Flussbatterie-Konzept hielt man sich auch bedeckt und übte sich in Geheimniskrämerei.

Es gab weder ein Proof of Concept, noch überprüfbare Messkurven oder einen Prototypen, der von unabhängiger Stelle begutachtet werden konnte. Keine Erfindung, dafür 50 Millionen Franken Risikokapital. Erst nachdem sich über Monate keinerlei Fortschritte abzeichneten und überprüfbare Belege für die Funktionstüchtigkeit der Solarzellen ausblieben, erstattete die Investorin Anzeige wegen arglistiger Täuschung.

Die Begründung der Richter erstaunte Prozessbeobachter allerdings: Ein halbes Jahr nach dem Urteil vom August verstarb die Investorin, noch bevor die Millionenforderung bei La Vacchia eingetrieben werden konnte.

Die Erben müssen sich jetzt vor dem Bundesgericht streiten, denn La Vacchia hat Revision gegen die Urteile des Kanton- und Obergerichts angekündigt, die beide den Tatbestand der Täuschung als erfüllt ansehen.

Da die Arglistigkeit nicht gegeben sei, darf La Vacchia zwar nicht als Betrüger bezeichnet werden. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen. Verordnung über die Befreiung tschechoslowakischer landwirtschaftlicher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung.

Verordnung über die Wahlen zu den Ausschüssen und Schiedsstellen, die zur Regelung der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen errichtet sind. Siebente Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen.

Verordnung über das Verbot von Hausarbeit in der Gummikonfektion. Zweite Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Entschädigung der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerbeisitzer der Arbeitsgerichtsbehörden.

Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. Verordnung über die Ausdehnung der Angestelltenversicherungspflicht. Verordnung über die Verlängerung der Amtsperiode der Grundwertausschüsse und der Gewerbeausschüsse bei den Finanzämtern.

Zweite Verordnung über die Verlängerung der Amtsperiode der Steuerausschüsse. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs-, Protest- und Benachrichtigungsfristen. Zehnte Bekanntmachung über die Wechsel- und Scheckzinsen. Verordnung über Festsetzung der Ortslöhne in der Reichsversicherung.

Verordnung über die Bekanntmachungspflicht öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten. Verordnung über die Errichtung einer Reichsbaudirektion Berlin. Vierte Verordnung über Änderung der Eichgebührenordnung. Bekanntmachung über Einbanddecken zum Reichsgesetzblatt. Vierte Änderungsverordnung zur Reichsstimmordnung. Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf Arbeitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Ausland.

Gesetz über die Herkunftsbezeichnung des Hopfens. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln Opiumgesetz. Drittes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Steuermilderungsgesetzes. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Genossenschaftsgesetzes. Gesetz zur Regelung älterer staatlicher Renten. Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen.

Verordnung über die Unterstellung weiterer Betäubungsmittel unter die Bestimmungen des Opiumgesetzes. Neunte Verordnung über die Versicherung der in der Kauffahrteiflotte, auf Kabeldampfern und Schulschiffen sowie in der Hochseefischereiflotte beschäftigten, nach dem Vierten Buche der Reichsversicherungsordnung versicherungspflichtigen Personen. Verordnung über die Ausdehnung des am 1.

Januar beginnenden Hauptfeststellungszeitraums auf Grund des Reichsbewertungsgesetzes. Drittes Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung.

Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Verordnung zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bei der Erbschaftsteuer für Erwerbe, bei denen die Steuerschuld im Kalenderjahr entsteht. Gesetz über Ausfuhr von Kunstwerken.

Gesetz über eine befristete Erhöhung des Beitrags in der Arbeitslosenversicherung. Gesetz, betreffend die Kosten bei Steuererhebung im Nachnahmeverfahren. Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-litauischen Zusatzabkommens zu Artikel 20 des deutsch-litauischen Handelsvertrags vom 1. Bekanntmachung über das Internationale Übereinkommen für die Schaffung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris.

Ratifikation durch Dänemark und Belgien, Beitritt Österreichs. Bekanntmachung, betreffend das Washingtoner Übereinkommen über die Arbeitslosigkeit. Bekanntmachung, betreffend das Genueser Übereinkommen über die Stellenvermittlung für Seeleute.

Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter. Bekanntmachung, betreffend das Genfer Übereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen. Bekanntmachung über das Washingtoner Übereinkommen, betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft.

Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen. Bekanntmachung über das Genfer Übereinkommen, betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.

Gesetz über den Vergleichsvertrag und den Schiedsgerichtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und den Vereinigten Staaten von Amerika. Gesetz über den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag über die Grenzoder. Verordnung über die Aufbringungssätze für das Kalenderjahr Elfte Durchführungsverordnung zum Aufbringungsgesetze.

Verordnung, betreffend Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen. Bekanntmachung zu der dem Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Bekanntmachung über das deutsch-russische Wirtschaftsprotokoll vom Gesetz, betreffend das Übereinkommen über die Sklaverei. Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personen- und Gepäckverkehr sowie den Eisenbahnfrachtverkehr vom Oktober durch die Portugiesische Republik.

Gesetz über das Abkommen zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien. Bekanntmachung über die Ratifikation des Abkommens zur Beilegung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien.

Gesetz zu dem Vertrag über die Ächtung des Krieges. Gesetz über ein Protokoll und einen Notenwechsel zum deutsch-französischen Handelsabkommen. Gesetz über den deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrag. Bekanntmachung über die Wirksamkeit der Auslieferungsabrede aus dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels vom 4.

Gesetz über einen Notenwechsel zu der deutsch-französischen Vereinbarung über den Warenaustausch zwischen dem Saarbeckengebiet und dem deutschen Zollgebiete.

Gesetz über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom Oktober durch die Griechische Republik.

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-litauischen Handels- und Schiffahrtsvertrags. Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung vom 8. Januar über die weitere Verlängerung der Geltungsdauer des Meistbegünstigungsvertrags zwischen Deutschland und Paraguay vom Verordnung über das Tragen der Uniform durch ehemalige Reichswehrangehörige.

Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-amerikanischen Vergleichsvertrags und des deutsch-amerikanischen Schiedsgerichtsvertrags. Evangelische militärkirchliche Dienstordnung für das Reichsheer und die Reichsmarine E. Bekanntmachung über die Ratifikation und Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr.

Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr. Gesetz über das Zusatzabkommen zu dem deutsch-schwedischen Handels- und Schiffahrtsvertrage vom Gesetz über das deutsch-polnische Abkommen über die Benutzung und Unterhaltung des Tiefen Friedrichstollens. Gesetz über das Abkommen zwischen Deutschland und Polen über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern.

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Reichshaushaltsplane für das Rechnungsjahr Gesetz über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr Bekanntmachung über die Kündigung des am Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des Übereinkommens über die Sklaverei.

Gesetz über das Genfer Protokoll wegen Verbots des Gaskriegs. Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch-tschechoslowakischen Luftverkehrsabkommens. Bekanntmachung über das deutsch-russische Schlichtungsabkommen. Bekanntmachung über die Ratifikation und den Beitritt weiterer Staaten zu dem Übereinkommen und Statut über die Freiheit des Durchgangsverkehrs.

Bekanntmachung über die Abänderung der Anlage I zum Internationalen Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom Oktober im wechselseitigen Verkehre zwischen den Eisenbahnen Deutschlands, Österreichs und der Tschechoslowakei. Gesetz über Änderung des Gesetzes über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr vom Gesetz über die deutsch-litauischen Verträge und Abkommen. Bekanntmachung über die Ratifikation eines Protokolls und eines Notenwechsels zum deutsch-französischen Handelsabkommen.