Mietrecht 2019 – Infos zum Mietvertrag, Kündigungsfristen, Betriebskosten uvm!

 

Von wesentlicher Bedeutung ist, daß Mieter den Mietgegenstand nicht überlasten darf - weder durch Überschreitung des zulässigen Höchstgewichts noch durch die Zulassung von mehr Personen als vereinbart bzw. als gemäß anwendbarer behördlicher Bestimmungen zugelassen.

Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen.

Inhaltsverzeichnis

In Deutschland ist ein Mietvertrag ein gegenseitiger schuldrechtlicher Vertrag zur zeitweisen Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt, durch den sich eine Partei (der Vermieter) dazu verpflichtet, der anderen Partei (dem Mieter) den Gebrauch der gemieteten Sache zu gewähren, während die Gegenleistung des Mieters in der Zahlung der vereinbarten.

Für einfache und kleine Webseiten gibt es für solche Datenschutzerklärungen eine Reihe von Mustern, Generatoren und Textbausteinen im Netz.

Schwieriger wird es bei Angeboten mit umfangreichen Funktionalitäten z. Online-Bezahldienste, Partnervermittlungen oder umfangreichen Internet-Auftritten von Konzernen oder Unternehmensverbünden.

Dieser Beitrag gibt allen eine Hilfestellung, die vor der Herausforderung stehen, für solche Angebote ordentliche Datenschutzhinweise zu verfassen. Deren Aufgabe ist, die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch das Unternehmen sicherzustellen, z.

Korruption und unzulässige Kartellabsprachen, Geldwäsche sowie Betrugs- und Untreuefälle zu verhindern und aufzuklären. Doch auch das Compliance-Programm selbst muss den gesetzlichen Anforderungen genügen. Vor allem das Datenschutzrecht stellt hierbei eine Reihe von Anforderungen und setzt Grenzen.

Mit der geplanten Vereinheitlichung des Datenschutzes durch eine Europäische Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen.

Dies auch deshalb, weil die drohenden Sanktionen bei Datenschutzverletzungen massiv verschärft werden sollen. Diese hilft, datenschutzrelevante Themen bei Compliance-Programmen zu erkennen. Bitte laden Sie die jeweils aktuelle Version herunter. Die Checkliste ist z. Ich freue mich über Anregungen, Kritik und einen Erfahrungsaustausch.

Kontaktieren Sie mich gerne. Beim Cloud Computing hat sich in Sachen Datenschutz in viel getan:. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie mich gerne. Das gemeinsam mit Kollegen erarbeitete 34seitige Werk ist nun fertig und erschienen. Wenn Sie eine kostenlose, gedruckte Fassung des Leitfadens möchten, kontaktieren Sie mich bitte.

Der Leitfaden bildet die Grundlage für die richtige Einordnung der rechtlichen Bestimmungen. Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden vom Verträge datenschutzkonform und rechtssicher gestalten ". Die Folien des Vortrags können sie hier herunterladen. Nachdem in den ersten beiden Teilen des Beitrages die einzelnen Instrumente zur Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus vorgestellt Teil 1 und Ihre Vor- und Nachteile erläutert wurden Teil 2 , soll im vorliegenden dritten und letzten Part auf die konkrete Umsetzung der Standardvertragsklauseln eingegangen werden.

Safe Harbor und Binding Corporate Rules werden aufgrund ihrer Komplexität gegebenenfalls in späteren gesonderten Beiträgen dargestellt. Der Beitrag erläutert Hintergrund und Funktionsweise der Facebook Social Plugins und erklärt, wie Webseitenbetreiber ihre Nutzer über den Einsatz der Plugins in den Datenschutzhinweisen informieren müssen.

Darüber hinaus wird diskutiert, ob die Einbindung von Facebook Social Plugins nach deutschem Datenschutzrecht zulässig ist. Dies ist der zweite Beitrag aus meiner Artikel-Reihe "Datenschutz im Konzern", in der ich auf Fragestellungen des Datenschutzes eingehe, wie sie sich typischerweise in Konzernen stellen.

Im ersten Beitrag habe ich mich mit der Organisation des Datenschutzes im Konzern beschäftigt, insbesondere der Ausgestaltung der Position des Konzerndatenschutzbeauftragten und dessen Aufgaben. In diesem Beitrag geht es um die Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Anforderungen bei internationalen Datentransfers in einem Konzern , zum Beispiel wenn eine zentrale Kundendatenbank oder ein konzernweites Personalinformationssystem eingerichtet werden.

Der Aufbau des Beitrages orientiert sich an einer schrittweisen Handlungsempfehlung, wie in der Unternehmenspraxis an die nicht leichte Aufgabe herangetreten werden kann, konzerninterne Datenflüsse datenschutzrechtlich in den Griff zu bekommen. Der Fokus liegt auf dem deutschen Recht wobei stets die Bezüge zur EG-Richtlinie dargestellt werden und auf einzelne nationale Besonderheiten hingewiesen wird.

Aufgrund des Umfangs des Themas ist dieser Beitrag in mehrere Teile untergliedert, die nacheinander erscheinen:. Mit dem Beschluss des "Düsseldorfer Kreises" vom April haben die Datenschutzbehörden mitgeteilt, dass sich Datenexporteure in Deutschland nicht auf die Behauptung einer Safe Harbor Zertifizierung von US Unternehmen verlassen dürfen.

In den einzelnen Beiträgen möchte ich auf Fragestellungen des Datenschutzes eingehen, wie sie sich typischerweise in Konzernen stellen. Im einleitenden Teil geht es um die Organisation des Datenschutzes im Konzern, insbesondere die Ausgestaltung der Position des Konzerndatenschutzbeauftragten und dessen Aufgaben.

Wenn Sie interessiert, welche Datenschutzfragen bei Compliance-Programmen relevant sind z. Sie wollen zukünftige Beiträge nicht verpassen? Dann abbonieren Sie meinen kostenlosen Newsletter. Ich freue mich auf Ihre Kommentare, Fragen, Anregungen und Hinweise , die ich gerne in bestehende oder zukünftige Beiträge integriere.

Der nachfolgende Beitrag bezieht sich auf die Rechtslage vor dem Das BDSG enthält zudem seit dem 1. September einen Punkte Katalog mit Regelungsgegenständen, die in einem schriftlichen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwingend umgesetzt werden müssen. Leider ignorieren noch immer viele Anbieter die datenschutzrechtlichen Compliance Anforderungen ihrer Kunden. Das Innenministerium hat am März ein Eckpunktepapier zur geplanten Regelung für den Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht.

Damit soll die oft uneinheitliche und lückenhafte Rechtsprechung der Arbeitsgerichte kodifiziert werden. Grundlegende Neuerung dürften indes nicht zu erwarten sein aber ein Plus an Rechtsklarheit und -sicherheit.

Vorallem sollen "praxisgerechte Regelungen für Bewerber und Arbeitnehmer geschaffen und gleichzeitig Arbeitgebern eine verlässliche Regelung für den Kampf gegen Korruption an die Hand gegeben werden.

Achten Sie bei den Formularverträgen darauf, dass die Bürgschaft unter Ausschluss der Einrede der Vorausklage geleistet wird.

Der Vermieter muss dem Bürgen nicht nachweisen, dass er erfolglos versucht hat, seinen Anspruch bei Ihnen per Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Für die Bürgschaft verlangen die Anbieter in der Regel eine jährliche Provision. Wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss der Vermieter nach einer angemessenen Frist — in der Regel zwischen drei und sechs Monaten — seine Ansprüche prüfen und die Kaution danach erstatten. Schulden Sie Ihrem Vermieter nur noch die Betriebskostennachzahlungen, darf er lediglich den Betrag zurückbehalten, der die Nachzahlungssumme voraussichtlich deckt.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Gewerbeimmobilie in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Legen Sie im Vertrag detailliert fest, wer Renovierungen und Reparaturen übernimmt. Der Gewerbevermieter ist verpflichtet, über die gesamte Mietdauer das Gewerbeobjekt in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Schönheitsreparaturen fallen jedoch in die Verantwortung des Mieters. Instandsetzung, Wartung, Instandhaltung, Schönheitsreparaturen: Vertraglich muss genau definiert werden, wer sich um Renovierung und Reparaturen kümmert.

Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Rechtlich wird zwischen Instandsetzung und Instandhaltung unterschieden. In der Regel betrifft das eine Erstinstallation oder Erneuerung. Sie müssen Ihre Gewerbeimmobilie sanieren?

Wir finden den passenden Dienstleister, der zu Ihrem Projekt passt — kostenlos und unverbindlich. Mit Instandhaltung ist die laufende Pflege und Wartung von bereits bestehenden Objekten gemeint. Der gegenwärtige Zustand der Immobilie bleibt erhalten. Instandhaltungskosten legen viele Gewerbevermieter auf den Mieter um.

Erscheinen Ihnen die Ausgaben zu hoch, sollten Sie die Instandhaltungskosten auf einen Betrag von maximal 10 Prozent der Jahreskaltmiete vertraglich begrenzen. Diese Summe ist auch in der Rechtsprechung weitgehend unumstritten. Während es bei der Instandhaltung darum geht, Schäden vorzubeugen, haben Schönheitsreparaturen eher dekorativen Charakter.

Sie betreffen nur den Innenbereich der Gewerberäume. In vielen Formularverträgen werden noch Klauseln benutzt, mit denen Sie als Mieter verpflichtet werden, zu festgelegten Fristen zu renovieren. Derartige Zeitpläne sind laut höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Werden solche Fristen zusätzlich mit einer Endrenovierungsklausel vertraglich verbunden, sind beide Auflagen unwirksam. Bei einem Gastronomiebetrieb oder im Handel kann ein angemessener Turnus bei drei Jahren liegen. Er muss also dafür sorgen, dass die Dachsubstanz, tragende Gebäudeteile und Wände sowie das Fundament instandgehalten werden. Generell haftet der Vermieter für jeden anfänglichen Mangel des Gewerbeobjektes.

Diese Garantiehaftung darf allerdings vertraglich ausgeschlossen werden. Der Vermieter haftet für jeden anfänglichen Mangel des Gewerbeobjekts — es sei denn, Sie haben vertraglich einen Haftungsausschluss vereinbart. Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss dafür geradestehen, dass die Räume bei Vertragsschluss keine Mängel aufweisen. Die sogenannte Garantiehaftung für anfängliche Mängel darf vertraglich ausgeschlossen werden.

Allerdings muss dieser Haftungsausschluss umfassend formuliert sein, damit er gültig ist. Schäden, die der Vermieter oder einer seiner Vertreter vor Ort vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können im Mietvertrag nicht ausgeklammert werden.

Sie müssen als Mieter — am besten durch Fettdruck — auf diesen Ausschluss hingewiesen werden. Der Konkurrenzschutz ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt. Konkurrenz belebt das Geschäft nicht immer. Wer ein Gewerbeobjekt mietet, möchte den direkten Wettbewerber nicht direkt Tür an Tür haben. Hilfreich ist es, die Konkurrenzsituation vertraglich festzulegen.

Ist im Mietvertrag gar nichts geregelt, gilt der Konkurrenzschutz für das Haupttätigkeitsfeld. In direkter Nachbarschaft den Konkurrenten zu wissen, ist für einen Gewerbemieter eine Belastung — unter Umständen sogar existenzgefährdend. Aber auch der Vermieter hat in aller Regel kein Interesse daran, nahestehende Objekte an ähnliche Gewerbetreibende zu vermieten.

Gesetzlich ist der Konkurrenzschutz bei Gewerbemietern nur indirekt geregelt. Enthält der Mietvertrag keine Vereinbarungen dazu, gilt der sogenannte vertragsimmanente Konkurrenzschutz. Je mehr sich die Produkte oder Leistungen voneinander unterscheiden, desto weniger ist von einer Konkurrenzsituation auszugehen. Bei Nebenartikeln müssen Sie grundsätzlich dulden, dass der Vermieter Räume im gleichen Haus an ein Geschäft mit gleichen Waren vermietet.

Das trifft zum Beispiel für eine Apotheke zu, die neben Medikamenten auch Kosmetika anbietet. In diesem Fall kann die benachbarte Drogerie nicht als Konkurrent angesehen werden.

Der Konkurrenzschutz gilt nur für dasselbe Grundstück oder Gebäude. Liegen Grundstücke des Vermieters allerdings unmittelbar nebeneinander, sind sie noch vom Konkurrenzschutz erfasst. Das Gleiche gilt auch für Geschäfte in einem Einkaufszentrum. Der Vermieter muss die baulichen Voraussetzungen schaffen, die es dem Mieter ermöglichen, die behördlichen Genehmigungen für sein Gewerbe zu erhalten. Teilweise ist der Vermieter dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

In so mancher Branche ist es notwendig, dass Sie eine behördliche Erlaubnis vorweisen können, um Ihr Gewerbe zu betreiben. Zum Beispiel, wenn Sie eine Gaststätte oder einen Lebensmittelmarkt eröffnen wollen. Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, dass die Mieträume entsprechend der Nutzungsart, der Lage und der Beschaffenheit zum vereinbarten Zweck nutzbar sind.

Der Mieter möchte eine Gaststätte eröffnen und hat dazu einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem das Betreiben eines Restaurants als Vertragszweck festgelegt ist. Der Vermieter kann jedoch — trotz anderslautender Zusagen — die erforderlichen Parkplätze nicht bereitstellen.

Der Mieter erhält die Konzession für die Gaststätte nicht. Ein vergleichbarer Mangel der Mietsache liegt vor, wenn der Raum, der als Küche geplant war, nicht den erforderlichen Fliesenbelag aufweist.

Auch hier muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mangel beseitigt wird. Er muss also die Kosten dafür übernehmen, dass in der Küche neue Fliesen gelegt werden.

Solange die Behörde die eigentlich unzulässige Nutzung duldet und sich im betrieblichen Alltag keine Einschränkungen ergeben, haben Sie als Mieter noch keine Möglichkeit, sich mit Kündigung oder Mietminderung zu wehren. Dies geht erst dann, wenn die Behörde die Nutzung verbietet oder dies ausdrücklich androht. Klauseln, wonach der Mieter sich um baurechtliche Genehmigungen kümmern muss, sind unwirksam.

Das Gleiche gilt für Formulierungen, wonach der Mietvertrag bei Versagung der behördlichen Nutzungserlaubnis als aufgelöst gelten soll. Sie kommen aus einem Zeitmietvertrag schneller heraus, wenn Ihnen im Mietvertrag das Recht eingeräumt wurde, einen Nachfolger stellen zu dürfen.

Jetzt kann der Traum von den eigenen Geschäftsräumen endlich realisiert werden. Prüfen Sie den Gewerbemietvertrag genau, denn das kann später sehr wichtig werden. Der Teufel steckt gerade bei Verträgen im Detail. Geschäftsraum-Mieter sind anders als Wohnraum-Mieter vom Mietrecht sehr viel weniger geschützt. Daher lohnt es sich, den Entwurf vom Rechtsanwalt prüfen zu lassen, bevor Sie etwas unterschreiben.

Neuer Teppich, Regale, Beleuchtung: Oft sind umfangreiche Investitionen in Ausbauten und Einrichtung der Räume nötig. Das kostet viel Geld, das Sie aufbringen müssen. Ein Gespräch mit dem Vermieter kann aber hilfreich sein. Denn manche sind bereit, die Gewerbeflächen ihrer potenziellen Nutzer gegen einen Aufpreis zum vereinbarten Mietzins bedarfsgerecht umzugestalten. Angenommen, Sie wollen irgendwann aus dem Mietvertrag raus.

Sei es, weil Sie günstigere Büroräume oder einen optimal gelegenen Laden gefunden haben. Da der Gewerbemietvertrag im Normalfall als Zeitmietvertrag angelegt ist, können Sie ihn nicht vorzeitig kündigen. Lassen Sie sich vertraglich das Recht einräumen, einen Nachfolger stellen zu dürfen. Zwar müssen Sie sich dann selbst um die Suche kümmern. Das ist aber besser, als für Räume zu zahlen, die Sie gar nicht mehr nutzen.

Und noch einen Vorteil bietet die Nachmieter-Klausel: Sie können für Ein- und Ausbauten, die Sie vorgenommen haben, nicht nur einen Abstand verlangen, sondern auch dafür sorgen, dass Ihr Nachfolger alles übernimmt.

Ein weiterer Punkt, auf den Sie vor Vertragsabschluss achten sollten, ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen während und nach Ablauf der Mietzeit. Hier ist die Rechtsprechung ausnahmsweise mal eindeutig: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen sind — wie auch im Privatwohnrecht — in einem Gewerbemietvertrag nicht zulässig.

Akzeptieren Sie bei Vertragsabschluss keine mangelhaften Gewerberäume. Sie verlieren Ihre gesetzlichen Rechte! Übernehmen Sie ein Mietobjekt nicht ohne vorherige Überprüfung! Erstellen Sie gegebenenfalls ein Mängelprotokoll und lassen Sie es vom Vermieter unterschreiben. Beim Gewerbemietvertrag gibt es einiges zu beachten. Diese Checkliste hilft Ihnen, die Fallstricke zu umgehen.

Das birgt für den Mieter Chancen und Risiken zugleich. Die folgende Checkliste weist den Weg zum sicheren Vertragsabschluss.

Mietverträge über Geschäftsräume für mehr als ein Jahr müssen unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Oder sie sollte Alternativen enthalten. Sonst sind später gegebenenfalls zusätzliche Genehmigungen des Vermieters notwendig.

Für zeitlich befristete Gewerbemietverträge kann eine Option auf Verlängerung oder ein Optionsrecht vereinbart werden. Beides darf nicht verwechselt werden: Bei der Verlängerungsoption verlängert sich der Vertrag stillschweigend, wenn keine Partei kündigt.

Beim Optionsrecht muss der Mieter erklären, dass der Vertrag weiter laufen soll. Die Höhe der Miete ist frei verhandelbar. Es gibt keine Mietpreisbindung und Mieter können sich in der Regel nicht auf örtliche Vergleichsmieten berufen. Mietminderung oder Mietrückbehalt und Schadensersatz können vertraglich stark eingeschränkt werden.

Mieter sollten die entsprechenden Klauseln besonders sorgfältig prüfen. Eine Untervermietung von Gewerberäumen ist nur zulässig, wenn der Vermieter ihr zustimmt. Wer eventuell in Zukunft untervermieten möchte, sollte diese Möglichkeit schon im Vertrag vereinbaren. Instandhaltung, Instandsetzung und Schönheitsreparaturen können per Vertrag dem Mieter übertragen werden. Auch die Kaution ist bei der Gewerberaummiete frei verhandelbar. Die Rechtsprechung hält Kautionen bis zur siebenfachen Höhe der Monatsmiete noch für akzeptabel.

Auch die Übernahme von Betriebskosten ist Verhandlungssache. Ob das Gewerbemietrecht gilt, hängt in erster Linie von der Nutzung und nicht von den Räumlichkeiten ab. Auch wenn eine Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes angemietet wird, gilt das Gewerberaummietrecht. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist gilt das Datum des Empfangs.

Das Kündigungsschreiben muss nachweislich beim Vermieter ankommen. Einen Gewerbemietvertrag korrekt zu kündigen, ist gar nicht so leicht.

Tipps für den sicheren Weg zur Kündigung. Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags ist an strenge Formen und Fristen gebunden, die immer wieder für Verwirrung sorgen.

Erfahren Sie, wie Sie als Mieter alles richtig machen. Damit hat der Mieter auch bei sehr langen Laufzeiten keine Möglichkeit, vor Ablauf dieser Frist zu kündigen, wenn der Vertrag selbst keine entsprechende Klausel enthält.

Daran ändert auch eine persönliche Notlage oder geschäftliche Krise nichts. Kann beispielsweise ein Musiklehrer seinen Unterricht im Hinblick auf die damit verbundenen Lärmbelästigungen nur in der angemieteten Wohnung ausüben, weil er keinen hierfür geeigneten Ersatzwohnraum findet, kommt eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. Ein doppelter Umzug innerhalb kurzer Zeit, der deshalb erforderlich wird, weil Ersatzwohnraum zwar bereits gefunden , aber noch nicht bezugsfertig ist, stellt eine Härte i.

Bis zu welchem Zeitraum der mögliche Umzug als absehbar angesehen werden kann, wird nicht einheitlich beurteilt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass eine Absehbarkeit bei einem Zeitraum von wenigen Monaten in jedem Fall vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom Auch die Einräumung einer Räumungsfrist kann gem. OLG Oldenburg, Rechtsentscheid vom Auch wenn die an die sittenwidrige Härte i. Findet der Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung keinen.

Auch eine Räumungsfrist gem. Dies ist sogar dann möglich, wenn der Mieter noch keine Bemühungen unternommen hat, eine Ersatzwohnung zu finden vgl. LG Wuppertal vom Mieter findet keine Wohnung — Was nun? Eine Krankheit physischer oder psychischer Art des Mieters oder einer seiner Familien- bzw. Haushaltsangehörigen stellt den in der Praxis am häufigsten vorkommenden Härtefall dar.

Nicht jede Krankheit kann einen Härtefall begründen. Damit dies der Fall ist, muss diese eine gewisse Intensität aufweisen und die Beendigung des Mietverhältnisses als unmöglich oder zumindest unzumutbar erscheinen lassen. Die diesbezügliche Kasuistik ist umfangreich. Je nach Art und Folgen der Krankheit kann sich die Beendigung des Mietverhältnisses aus den unterschiedlichsten Gründen als Härte darstellen.

Denkbar ist, dass die Krankheit den Mieter an der Ersatzwohnraumsuche hindert oder diese zumindest stark beeinträchtigt vgl. Dabei muss die fehlende Möglichkeit des Mieters, sich Ersatzwohnraum zu beschaffen, ihre Gründe allerdings nicht zwangsläufig in der schlechten körperlichen oder seelischen Verfassung des Mieters haben. Das Hindernis kann ebenso in der Person künftiger potentieller Vermieter begründet sein, die einen Mieter mit bestimmten Erkrankungen nicht akzeptieren wollen vgl.

LG Kassel, Beschluss vom LG Aachen, Urteil vom Dies ist vor allem bei psychischen Erkrankungen oder auch dann anzunehmen, wenn der Mieter zusätzlich auf Grund seines Alters und langer Mietdauer in der Umgebung verwurzelt ist vgl.

Für die Beantwortung der Frage, ob — und wenn ja- für wie lange ein Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses gem. Ebenso wie bei bestehender Suizidgefahr des Mieters s. Weigert sich der Mieter , eine mögliche Besserung seines Gesundheitszustandes durch ärztliche Behandlung herbeizuführen, mindert dies das Gewicht seines Bestandsinteresses vgl. BVerfG, Beschluss vom Die Dauer des Fortsetzungsanspruches richtet sich insbesondere danach, ob die Krankheit vorübergehender Natur ist oder aber dauerhaft oder mit unabsehbarem Ende fortbestehen wird.

Ist ein Ende des krankheitsbedingten Räumungshindernisses in Sicht , erfolgt eine Fortsetzung auf bestimmte Zeit. Ist dies nicht der Fall , kommt eine Fortsetzung des Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht vgl. AG Friedberg, Entscheidung vom LG Frankfurt, Urteil vom Hat der Vermieter bereits den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt, oder steht dies unmittelbar bevor, kann bei einer schweren Erkrankung des Mieters oder eines nahen Angehörigen auch Vollstreckungsschutz gem.

Für die vorübergehende oder auch dauerhafte Einstellung der Zwangsvollstreckung ist es zwar nicht erforderlich, dass das Leben des Mieters durch die Zwangsvollstreckung in Gefahr geriete vgl.

Eine lange Mietdauer allein stellt für sich genommen keinen Härtefall dar. Nur wenn erschwerende Umstände, wie z.

LG Hamburg, Urteil vom Das Gleiche gilt grds. Etwas anderes gilt nur, wenn durch den Schulwechsel der Erfolg des Schulabschlusses gefährdet wird, was immer dann anzunehmen ist, wenn dieser während des letzten Schuljahres erfolgt vgl. Anders als bei einem Schulwechsel während des letzten Schuljahres, wird eine Härte jedoch nicht angenommen, wenn es in dieser Phase lediglich zu einer umzugsbedingten Verlängerung des Schulweges ohne Schulwechsel kommt vgl.

Eine Schwangerschaft der Mieterin oder einer Familien- bzw. Haushaltsangehörigen des Mieters stellt zwar nicht in jedem Stadium, aber dann einen Härtefall i. Dies soll nicht nur kurz vor der Entbindung , sondern auch einen angemessenen Zeitraum nach der Niederkunft für ca. LG Stuttgart, Urteil vom So entschied beispielsweise das LG Wuppertal mit Beschluss vom Ernsthafte Suizidgefahr , die durch den Verlust der Wohnung hervorgerufen oder verstärkt wird, stellt eine Härte dar, die besonderen Mieterschutz auslösen kann.

Ob und vor allem für wie lange eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund eines Widerspruchs , die Gewährung einer Räumungsfrist oder die Einstellung der Zwangsvollstreckung im konkreten Fall tatsächlich erfolgt, kann jedoch erst durch die Vornahme der stets vorzunehmenden Interessenabwägung ermittelt werden. Grundsätzlich gilt hier, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Mieters gegenüber dem Eigentumsrecht des Vermieters Vorrang hat vgl.